Komplett-Privatisierung, Sperrminorität bleibt in Österreich

5. August 2008, 18:32
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Bevor die AUA endgültig zum Wahlkampfthema wurde, haben sich Rot und Schwarz geeinigt. Der Staatsanteil wird verkauft, die Sperrminorität muss aber österreichisch bleiben

Wien - Nach rund drei Stunden war es am Dienstag um 13 Uhr 30 Uhr so weit: Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) sowie der designierte SPÖ-Spitzenkandidat und Infrastrukturminister, Werner Faymann, gaben das Ergebnis des "Politgipfels" zum Thema AUA bekannt. Zuvor hatten die Koalitionsführer unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer mit ÖIAG-Chef Peter Michaelis und seinem Aufsichtsratspräsidenten, Peter Mitterbauer, im Bundeskanzleramt über die Zukunft der schiefliegenden österreichischen Airline (Halbjahresverlust: 50 Mio. Euro ) beraten.

Das Ergebnis ist ein österreichischer Kompromiss: Vorausgesetzt, der am 12. August tagende Sommer-Ministerrat segnet die Pläne in Form eines Privatisierungsauftrags an die ÖIAG ab, kann die AUA bis zu 100 Prozent privatisiert werden - allerdings müssen 25 Prozent plus eine Aktie (also die Sperrminorität) in österreichischer Hand bleiben. Diese Sperrminorität kann "von privaten Unternehmen und Investoren" gehalten werden; sollten sich die nicht finden, könne die ÖIAG auch weiterhin an der AUA beteiligt bleiben, erklärten Finanzminister Molterer und der designierte SPÖ-Chef Faymann die neuesten Jo-Jo-Pläne der Koalition.

Österreicher-Klausel

Derzeit hält die Republik über die Staatsholding ÖIAG 42,74 Prozent, weitere Beteiligte am ÖIAG-geführten Österreich-Syndikat sind Raiffeisen (3,43 Prozent), Bank Austria (2,41 Prozent) und Wiener Städtische (1,41 Prozent) - macht in Summe 50 Prozent plus eine Aktie. Drei Prozent hält die AUA selbst, der Rest der Aktien (rund 47 Prozent) steht in Streubesitz; der Kurs hat sich am Dienstag erholt. Auf 4,12 Euro.

Durchgerechnet bedeutet die Österreicher-Klausel, die einen inländischen Kernaktionär sicherstellen soll (siehe Kasten) also, dass die ÖIAG maximal 25 Prozent an Nichtösterreicher verkaufen kann, dazu kommen noch die drei Prozent, die die AUA beisteuern könnte. Sollte ein potenzieller Käufer die Mehrheit wollen (was etwa der deutschen Lufthansa nachgesagt wird, die ihr grundsätzliches Interesse an der AUA am Dienstag erneuert hat), müsste sich der an die Börse halten und allenfalls ein Übernahmeangebot an die Kleinaktionäre stellen.

Die weiteren - einklagbaren - Bedingungen neben der "Erhaltung einer österreichischen Kernaktionärsstruktur", die im Privatisierungsauftrag enthalten sein werden: Beibehaltung der Marke Austrian, Aufrechterhaltung der Entscheidungszentrale in Österreich und eines für den Standort angemessenen Streckennetzes sowie Bedachtnahme auf den Standort Österreich, bestmögliche Erhaltung der Arbeitskräfte bei AUA und Flughafen und die Bildung eines Gremiums zur Wahrung der Standortinteressen.

Das weitere Procedere: Mit diesem Rucksack behängt, wird nun die ÖIAG in einem offenen Verfahren Angebote einholen, um den geeigneten Partner zu finden. Gewährleisten soll das ein Privatisierungsausschuss, unter Führung von Magna-Chef Siegfried Wolf. Der Privatisierungsauftrag läuft zunächst bis zum 28. Oktober, an dem die jetzige Legislaturperiode enden wird. Sollte sich, wie allgemein erwartet, bis dahin kein Käufer aufgetan haben, müsste die nächste Regierung neuerlich einen Privatisierungsauftrag beschließen. Mit den strengen EU-Vorgaben schlage sich das alles nicht, heißt es bei den Juristen im Verkehrsministerium.

Mit ihrem Privatisierungskompromiss vor dem drohenden Wahlkampf zeigten sich am Dienstag rot wie schwarz zufrieden. Finanzminister Molterer sieht angesichts der Möglichkeit, bis zu 100 Prozent der AUA zu privatisieren, die "Flexibilität für die Verkaufsgespräche gewahrt". Faymann, der am Wochenende die österreichische Sperrminorität eingefordert hat, sieht den "billigen Abverkauf der AUA" abgewendet: "Wer glaubte, er kann die AUA zu hundert Prozent fressen, der kann nicht mitmachen."

Knackpunkt Flughafen

Bei der Frage, ob die im Syndikat vertretenen Unternehmen die AUA-Kernaktionäre sein werden, scheiden sich die Geister. Der Chef der Städtischen, Günter Geyer, kann sich "vorstellen, dass wir unseren Anteil aufstocken, wenn Partner, Konzept und Strategie stimmen. Wichtig ist, dass der Flughafen Schwechat die Drehscheibe der AUA bleibt, alles anderen ist sekundär". Und, so Geyer in Anspielung auf das Interesse der chinesischen staatlichen Fluglinie Air China, die an einer Minderheit interessiert wäre: "Wenn die Chinesen den Flughafen Wien ausbauen, sind mir die auch recht."

Sein Syndikatspartner, Raiffeisen-Chef Christian Konrad, ist skeptisch. "Sollte der Staat nicht sein gesamtes Paket verkaufen, wird die Privatisierung nicht funktionieren. Eine Sperrminorität der Republik wäre angesichts dessen, wie sie sich um die AUA gekümmert hat, eine gefährliche Drohung für jeden Käufer." Der von BA-Chef Erich Hampel ventilierten Idee, Banken und Versicherer sollten den Kernaktionär spielen, erteilen Banker ein Abfuhr, man sei "nicht dazu da, Airlines zu führen".

Wie lange der glücklose AUA-Chef Alfred Ötsch, der bis vor kurzem auf den Alleingang der AUA schwor, noch mitfliegen wird, ist ungewiss. Sein Sessel wackelt, zudem sägt die Gewerkschaft daran. ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer, der die jetzige AUA-Lösung für "vernünftig" hält: "Das Vertrauen in Ötsch ist verbraucht. Im Vorstand muss man Signale setzen." (Renate Graber, DER STANDARD, Printausgabe, 6.8.2008)

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    Im Links-Rechts-Synchronschritt zum Verkauf der AUA, auf die österreichische Art: ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer (li.) und SPÖ-Spitenkandidat Werner Faymann (re.) im Bundeskanzleramt.

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    Nächste Ausfahrt: Privatisierung mit Bedingungen. Die Politik hat einen Kompromiss gefunden und verkauft den Staatsanteil an der AUA. Notfalls bleibt sie aber selbst Kernaktionär.

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