Reaktionen: Skepsis bei Grünen und BZÖ

5. August 2008, 13:28
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Öllinger: Keine klare Einigung - Haubner schwant "mieser Sozial-Bluff" - Hilfsorganisationen für Gesamtpaket: Gut, aber nicht genug

Wien - Die Grünen und das BZÖ haben die Pflege-Verhandlungen von Sozialminister Erwin Buchinger mit den Ländern skeptisch kommentiert. Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger vermisste in einer Aussendung am Dienstag konkrete Ergebnisse, BZÖ-Sozialsprecherin Ursula Haubner fürchtet sich schon jetzt vor Belastungen für Pflegebedürftige "für die Zeit nach der Wahl". Der ÖGB forderte eine "deutliche" Erhöhung des Pflegegelds, der VP-Seniorenbund ortete bei Buchinger eine "Umkehr auf den Kurs der ÖVP".

Grüne: Pflegebedürftige untereinander ausspielen

Öllinger stößt sich an unterschiedlichen Aussagen der Teilnehmer des Treffens zwischen Buchinger und den Soziallandesräten zu den Resultaten. "Fakt ist, dass es offensichtlich keine klare Einigung bei den Förderungen für die 24-Stunden-Betreuung sowie bei der Erhöhung des Pflegegelds gibt." Öllinger hält zudem nichts von einer selektive Erhöhung des Pflegegelds, dies würde "die Pflegebedürftigen untereinander ausspielen".

"BZÖ: Mieser 'Sozial-Bluff'"

Hauber kann noch nicht ganz glauben, dass der Zugriff aufs Vermögen bei der 24-Stunden-Pflege wirklich abgeschafft werden soll. Sie hegt den Verdacht eines "miesen 'Sozial-Bluffs'" der Noch-Regierungsparteien und zweifelt daran, dass die Vermögensgrenze noch vor der Wahl rechtswirksam abgeschafft wird. Und selbst wenn dem so sei, fürchtet das BZÖ neue Belastungen nach der Wahl als "Gegenfinanzierung".

Seniorenbund: "erfolgreicher Kampf"

Der Seniorenbund dagegen freute sich, dass sein "erfolgreicher Kampf" Früchte getragen habe, die nun angepeilten Maßnahmen seien habe man bereits "vor über einem Jahr" gefordert. Bernhard Achitz, Leitender Sekretär im ÖGB, möchte eine Pflegegelderhöhung, die den
Kaufkraftverlust seit 2005 ausgleiche. Er ist "optimistisch", dass das umgesetzt werden könnte, denn seit dem Neuwahl-Beschluss "findet man im Finanziministerium auf einmal Spielräume, die man bisher nicht sehen wollte".

Hilfsorganisationen für Gesamtpaket

Gut, aber nicht genug - so lautet der Grundtenor der Reaktionen von Hilfsorganisationen auf die angekündigten Maßnahmen im Pflegebereich. Volkshilfe, Diakonie und Rotes Kreuz verwiesen darauf, dass Änderungen für die 24-Stunden-Betreuung nur fünf Prozent der Pflegegeldbezieher beträfen und es ein Gesamtpaket brauche. Auch das Hilfswerk forderte in einer Aussendung ein "gesamtösterreichisches Reformpaket".

Erich Fenninger, Bundesgeschäftsführer der SP-Volkshilfe, begrüßte den geplanten Wegfall der Vermögensgrenze und die Erhöhung der Förderbeträge für die Pflege im eigenen Heim. Allerdings seien diese Schritte "bei weitem nicht ausreichend". Die Volkshilfe ist für einen Entfall auch der Vermögensgrenzen für die Heimbetreuung und fordert eine Erhöhung des Pflegegelds für alle Pflegegeldstufen "nicht unter fünf Prozent".

Pflegegeld-Erhöhung "überfällig"

Auch Othmar Karas, Präsident des VP-Hilfswerks, hält die Pflegegeld-Erhöhung für "überfällig", bei der Frage der Finanzierung kann er sich die Idee von Finanzminister Wilhelm Molterer eines Fonds, gespeist aus Privatisierungserlösen, vorstellen. Doch auch "andere, z.B. versicherungsähnliche Modelle" müssten "rasch geprüft werden", so Karas.

Für eine automatische, indexgebundene Erhöhung des Pflegegelds sprach sich Monika Wild vom Roten Kreuz aus, zudem verwies sie auf die Notwendigkeit österreichweit einheitlicher Tarife bei der mobilen Pflege. Diakonie-Direktor Michael Chalupka ortet "Betreuungslücken" im bisherigen Pflegeangebot und wünscht sich vor allem ein "legales Acht-Stunden-Angebot" als Entlastung für pflegende Angehörige. (APA)

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