Eckpunkte der 24-Stunden-Betreuung

5. August 2008, 13:23
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Keine Vermögensgrenze mehr - Förderung soll angehoben werden

Wien - Im Streit um die Förderung der 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger daheim ist Sozialminister Erwin Buchinger in seinen Verhandlungen mit den Sozialreferenten der Länder am Montagabend einen großen Schritt vorangekommen. Vereinbart wurde, dass die Vermögensgrenze von 7.000 Euro in allen Ländern fallen soll. Einig sind sich Buchinger und die Länder auch über eine deutliche Anhebung der Förderung. Voraussetzung dafür ist aber eine vorerst noch offene Zustimmung der ÖVP und des Finanzministers. Buchinger will darüber noch mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein verhandeln, um einen Beschluss im Sommerministerrat am nächsten Dienstag zu ermöglichen. Im Folgenden die bisher geklärten Eckpunkte:

Anmeldung: Für ein legales Arbeitsverhältnis ist eine Anmeldung der Betreuungskräfte bei der Sozialversicherung notwendig. Selbstständige müssen bei der Bezirksverwaltungsbehörde (Magistrat bzw. Bezirkshauptmannschaft) einen Gewerbeschein lösen, die Behörde leitet die Daten automatisch an die Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft weiter. Beim Angestelltenmodell muss der Arbeitgeber bei der Gebietskrankenkasse eine Anmeldung vornehmen.

Kosten: 1.500 bis 2.000 Euro für das Selbstständigen-Modell, 2.600 bis 2.850 Euro pro Monat für das Angestellten-Modell (Schätzungen des Sozialministeriums).

Förderung: Die Förderung soll nach der Vereinbarung Buchingers mit den Ländern deutlich angehoben werden. Für das Selbstständigenmodell soll es nun künftig bis zu 530 Euro geben, statt derzeit maximal 225 Euro Zuschuss, sofern zwei Betreuungskräfte tätig sind (bei nur einer die Hälfte). Das Unselbstständigen-Modell soll künftig mit maximal 1.100 Euro statt bisher wird mit bis zu 800 Euro gefördert werden. Darüber muss Buchinger aber noch mit Bartenstein verhandeln. Beantragen kann man diese Förderung bei den Bundessozialämtern, bei den Sozialversicherungsträgern oder bei der Bezirksverwaltung. Die Antragsformulare sind auf den Ämtern sowie als Download unter http://www.pflegedaheim.at erhältlich. In Niederösterreich, Vorarlberg und Salzburg liegt die Förderung jetzt schon höher, nämlich bei 500 bzw. 1.000 Euro.

Anspruch auf Förderung/ Vermögensgrenze: Anspruch besteht nur bei Notwendigkeit einer 24-Stunden-Betreuung - und zwar ab Pflegestufe 3. Jene in den Stufen 3 oder 4 müssen die Notwendigkeit per ärztlichem Attest bestätigen. Die bisher geltende Regelung, wonach für einen Anspruch auf Förderung zuvor jegliches Vermögen bis auf 7.000 Euro verwertet werden musste, wird nun nach der Einigung Buchingers mit den Ländern abgeschafft. Zuvor hatten bereits Niederösterreich, Vorarlberg und Salzburg die Vermögensgrenze. (APA)

 

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