Regierung Berlusconi stellt sich Vertrauensfrage über Budget 2009

5. August 2008, 11:03
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Um Abänderungsanträge der Opposition zu umgehen - Defizit soll auf zwei Prozent sinken

Rom - Zum vierten Mal binnen zwei Wochen hat die Regierung Berlusconi im Parlament die Vertrauensfrage gestellt. Mit dem Vertrauensvotum in der Abgeordnetenkammer, das für Dienstagnachmittag geplant ist, will das Mitte-rechts-Kabinett das Budget über die Bühne bringen und die vielen Abänderungsanträge der Opposition umschiffen.

Mit dem Budget 2009 will die Regierung Berlusconi das Defizit auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken. Die Verschuldung soll auf 102,7 Prozent des BIP sinken. Die Regierung rechnet mit kommenden Jahr mit einem BIP-Wachstum von 0,9 Prozent.

Zum ersten Mal in Italien wird das Budget schon im Sommer und nicht wie üblich im Herbst verabschiedet. Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat auf die solide Mehrheit der Mitte-rechts-Allianz im Parlament gesetzt, um das Haushaltsgesetz so zügig wie möglich über die Bühne zu bringen. Die Demokratische Partei (PD) um Oppositionschef Walter Veltroni protestierte vehement gegen die neue Vertrauensabstimmung. Mit dem Vertrauensvotum schalte die Regierung die parlamentarische Debatte aus, hieß es. (APA)

 

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