Hisbollah pocht erfolgreich auf "Widerstandsrecht"

5. August 2008, 17:50
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Regierungserklärung betont Recht, von Israel besetztes Land zu befreien

Beirut - Die neue libanesische Allparteienregierung hat das "Widerstandsrecht" der schiitischen Hisbollah gegen Israel bekräftigt. In der nach heftigen Streitigkeiten über die künftige Rolle der Hisbollah-Miliz verabschiedeten Regierungserklärung hielt das am 11. Juli gebildete Kabinett in der Nacht auf Dienstag in Beirut fest: "Das libanesische Volk, seine Armee und sein Widerstand haben das Recht, unter der Autorität des Staates (...) von Israel besetztes Land zu befreien." Unter "von Israel besetztem Land" werden die sogenannten Shebaa-Farmen verstanden.

Libanons Einheit beschworen

Staatspräsident General Michel Sleimane, der den Ministerrat persönlich leitete, erklärte, die nun vorliegende Regierungserklärung, mit der sich das Kabinett dem Parlament vorstellen wird, würde "die Autorität des Staates stärken" . Der "Widerstand" (gegen Israel), wie die Hisbollah-Miliz genannt wird, könne zu dieser Stärkung beitragen, unterstrich der Staatschef. Die staatliche Einheit müsse jedoch bei allen Entscheidungen Vorrang haben.

Redigiert wurde der Kompromisstext von einem Ministerkomitee aus Vertretern der pro-westlichen Mehrheit und der von der Hisbollah angeführten früheren Opposition. Letztere hat sich nach Ansicht politischer Beobachter mit der "Widerstands" -Klausel durchsetzen können. Nach Angaben von Informationsminister Tarek Mitri haben vier Minister der Mehrheit gegen die Formulierung Vorbehalt eingelegt. Die Regierung bekennt sich in der Erklärung auch zu "brüderlichen" Beziehungen mit Syrien "auf der Basis der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Respekts" . (AFP, AP, dpa/DER STANDARD, Printausgabe, 6.8.2008)

 

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