Pressestimmen: "Terrorangst geweckt"

5. August 2008, 08:21
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"Pekings Minderheitenpolitik trägt mehr Schuld als ausländische Hassprediger" - "Große Sportereignisse führen zu mehr Repression"

Berlin - Nach dem Anschlag auf chinesische Grenzpolizisten in Xinjiang befasst sich die internationale Presse am Dienstag mit der möglichen Terrorgefahr bei den am Freitag beginnenden Olympischen Spielen in Peking:

"Berliner Zeitung":

"Es steht nun zu befürchten, dass die Hintermänner der Gewalt auch Pläne für das Sportfest in der Hauptstadt haben. Zwar war der Angriff keineswegs anspruchsvoll angelegt und ausgeführt. (...) Doch die Gefahr für Peking ist dadurch nicht kleiner, im Gegenteil. Auf große Anschläge sind die Sicherheitskräfte gut vorbereitet, doch gegen kleine sind sie weitgehend machtlos. Allerdings dürften am Gewaltpotenzial einiger Uiguren weniger ausländische Hassprediger schuld sein als Chinas Politik gegenüber der Minderheit. Viele Uiguren fühlen sich in ihrer Heimat unterdrückt, Wirtschaft und Politik sind fest in den Händen der Han-Chinesen. Chinas Problem mit dem Terror ist also nicht importiert, sondern größtenteils hausgemacht."

"Der Tagesspiegel" (Berlin):

"Über die Hintergründe des Anschlags in Xinjiang, bei dem nach offiziellen Angaben 16 Polizisten getötet wurden, kann nur gerätselt werden. Chinas Staatsmedien mutmaßen einen Terroranschlag muslimischer Uiguren. Doch China ist in dem Konflikt nicht glaubwürdig. 2001 nutzte Peking die weltweite Terrorangst, um gegen die Uiguren im eigenen Land vorzugehen. (...) Die scheinbar friedliche Stimmung, die Sportler und Besucher derzeit in der Olympia-Stadt Peking erleben, ist nur eine Fassade, geschützt durch 100.000 Sicherheitsbeamte. In Wirklichkeit nehmen in China die Spannungen zu."

"Süddeutsche Zeitung" (München):

"Der Anschlag, obwohl er sich 4800 Kilometer von Peking entfernt ereignete, hat Angst vor Terror während der Olympischen Spiele geweckt. Kashgar ist eine Oasenstadt im äußersten Westen Chinas. Dort gibt es große Unzufriedenheit über die scharfe Kontrolle, die Peking über Moscheen und muslimische Geistliche ausübt. Viele Uiguren, Angehörige eines Turk-Volkes, fühlen sich gegenüber zugewanderten ethnischen Chinesen diskriminiert, die inzwischen etwa die Hälfte der 19 Millionen Einwohner Xinjiangs stellen."

"die tageszeitung" (taz) (Berlin):

"Wie so oft bei chinesischen Berichten über Terroranschläge beruhen die Informationen ausschließlich auf Chinas staatlich gelenkten Medien. Trotzdem kann niemand ernsthaft bezweifeln, dass auch China mit Problemen des Terrorismus konfrontiert ist. Strittig ist lediglich, wie groß die Gefahr wirklich ist und ob China angemessen reagiert. Großereignisse wie Olympische Spiele sind spätestens seit München 1972 potenzielle Ziele von Terroristen. Seit (Innenminister) Wolfgang Schäubles Forderungen nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Fußball-WM 2006 ist auch uns die Thematik und ihre politische Instrumentalisierung nicht fremd. Der Unterschied ist, dass in China niemand Klage gegen die Verletzung von Bürgerrechten einreichen kann."

"De Morgen" (Brüssel):

"Die Olympischen Spiele können und werden aus China keine westliche Demokratie machen. Sie werden kein Sozialsystem nach westeuropäischem Zuschnitt einführen oder Tibet selbstständig machen. Das ist nicht typisch chinesisch. Die Spiele von Moskau 1980, so sehr sie auch boykottiert wurden, spielten nicht einmal eine Nebenrolle beim Fall des Kommunismus. Die Spiele in Los Angeles 1984 oder Atlanta 1996 schafften die Todesstrafe in den USA nicht ab. Es ist sogar umgekehrt: In der Regel führen große Sportereignisse nicht zu weniger, sondern zu mehr Repression: Mehr Sicherheitsmaßregeln, eine aufmerksamere Polizei, ein kräftigeres Auftreten bei Unruhen. In Mexiko 1968 schlachtete die Polizei Studenten auf einem vollen Platz ab. Nach München 1972 bekam die Antiterrorgesetzgebung in Deutschland Rückenwind. Nur in China wird das Gegenteil erwartet..."

"Financial Times Deutschland":

"In den politisch aufgeheizten Tagen vor den Olympischen Spielen gerät jede Nachricht rasch in den Verdacht, eine tiefere Bedeutung zu haben. Das gilt auch für den gestrigen Grenzzwischenfall in Nordwestchina, dessen genauer Hintergrund unklar ist. Die Versuchung ist groß, sofort den Umgang der Chinesen mit den Uiguren zu kritisieren - jener islamischen Minderheit, die in der Region lebt und sich über eine kulturelle Unterdrückung durch die Zentralregierung beklagt. Wenn jedoch die Darstellung der amtlichen Nachrichtenagentur zutrifft - diese Einschränkung ist nötig -, dann handelt es sich um einen brutalen Terroranschlag. Danach haben mehrere uigurische Männer die Soldaten attackiert und dabei 16 Menschen getötet. Auf Terroristen, gerade wenn sie kurz vor einem Großereignis zuschlagen, kann ein Staat nur mit Härte reagieren. Es ist richtig, auf die Lage der Minderheiten aufmerksam zu machen und China aufzufordern, mehr Freiheit zuzulassen. Aber auch Peking hat das Recht, Terrorismus zu bekämpfen."

"Frankfurter Rundschau":

"Möglicherweise hat der Anschlag von Kashgar ein ganz anderes Motiv. Die Behörden zählen jedes Jahr Tausende Unruhen, ausgelöst durch korrupte Funktionäre, Landstreit und Umweltskandale. Aufgebrachte Chinesen stürmen Polizeistationen, blockieren Eisenbahnverbindungen, zünden Autos an. Die scheinbar friedliche Stimmung, die Sportler und Besucher jetzt in der Olympiastadt Peking erleben, ist nur Fassade, geschützt durch hunderttausend Sicherheitsbeamte. In Wirklichkeit nehmen die ethnischen und gesellschaftlichen Spannungen zu."

"La Repubblica" (Rom):

"Die chinesische Regierung spricht von operativen Verbindungen zwischen den islamischen Uiguren und Al-Kaida. Einige uigurische Kämpfer waren von den Amerikanern in den Ausbildungslagern der Taliban in Afghanistan gefangen worden. Und die Volksrepublik nutzt nun all ihren Einfluss in Zentralasien, um die Regierungen der Nachbarländern davon zu überzeugen, den Separatisten nicht zu helfen. Aber die ethnische und religiöse Solidarität, die sie genießen, ist groß. Die Eskalation der vergangenen Monate lässt jedenfalls keinen Zweifel: Auch unter den Uiguren gibt es solche, die entschieden haben, das 'Schaufenster' der Olympischen Spiele um jeden Preis auszunutzen."

"Basler Zeitung":

"Noch sind die Hintergründe des blutigen Anschlags in Xinjiang, mehr als 3000 Kilometer von Peking entfernt, nicht klar. Das Verhältnis zwischen den rund acht Millionen Angehörigen der uigurischen Minderheit und den Han-Chinesen ist gespannt wie lange nicht mehr. In den uigurischen Regionen dominieren die Han-Chinesen den Handel und die Wirtschaft, ebenso wie die Bürokratie. Um zu verhindern, dass militante Kräfte die Zeit der Olympischen Spiele nutzen, um die Weltöffentlichkeit auf sich aufmerksam zu machen, hat Peking die Sicherheitsvorkehrungen deutlich verschärft. Nun dürften sie auch in Peking noch strikter werden. Die Chancen auf fröhliche Spiele sinken."

"Les Dernières Nouvelles d'Alsace" (Straßburg):

"(Der grüne Europaabgeordnete) Daniel Cohn-Bendit hatte die Frechheit seiner Studententage in Nanterre wiedergefunden, als er es 'erbärmlich' (...) nannte, dass der (französische) Staatschef bei der Eröffnung der Olympischen Spiele anwesend sein wird. Nicolas Sarkozy war von dieser Aufrichtigkeit berührt, machte gute Miene dazu und versprach, am Freitag in Peking über die Menschenrechte zu reden. 'Dany' hat ihn an dieses Versprechen erinnert und ihm drei Listen mit Gefangenennamen zukommen lassen, die der Präsident mitnehmen wird. (...) Die Strategien der beiden Männer ergänzen sich eher komplementär als dass sie wirklich miteinander vereinbar wären. Während Nicolas Sarkozy findet, dass man die Chinesen anlässlich 'ihrer' Spiele 'nicht demütigen darf', meint Daniel Cohn-Bendit ganz im Gegenteil, dass man Peking so oder so den Mund aufmachen muss. (APA/AFP/dpa)

 

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