Libyen schließt mit USA Deal über Entschädigungen

5. August 2008, 17:47
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Bush unterzeichnet Gesetz - Diplomatische Beziehungen erst seit 2003

Washington/Tripolis - US-Präsident George W. Bush hat am Montag ein Gesetz unterzeichnet, das eine Wiederannäherung zwischen seinem Land und Libyen vorantreibt. Mit dem Gesetz, dem Libyan Claims Resolution Act, kann das Außenministerium in Washington alle Gerichtsverfahren zwischen US-Opfern von Terroranschlägen mit libyscher Beteiligung und dem nordafrikanischen Staat aussetzen.

Libyen übernimmt unter dieser Vereinbarung keine Verantwortung für die Taten, stellt einen Fonds bereit, aus dem Opfer und Angehörige einen Schadenersatz erhalten sollen. Dafür kann das Land vor US-Gerichten nicht mehr auf Schadenersatz verklagt werden. Die Höhe der Zahlungen legt das Außenministerium fest, was von einigen Opfern kritisiert wird. So sollen die Angehörigen der Opfer des Anschlags von Lockerbie 1988, bei dem 270 Menschen getötet wurden, mehr Geld bekommen als diejenigen, die Familienangehörige bei einer Explosion an Bord einer französischen Maschine 1989 verloren. Auch an dieser Tat war Libyen beteiligt sowie am Anschlag auf die Berliner Disco LaBelle, bei dem 1986 drei Menschen ermordet und rund 200 verletzt wurden.

Die USA brachen 1980 die diplomatischen Beziehungen zu Libyen ab. 2003 wurden sie wieder aufgenommen, nachdem Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi ankündigt hatte, sein Programm zum Bau von Massenvernichtungswaffen aufzugeben, den Terrorismus nicht mehr zu fördern und die Opfer angemessen zu entschädigen. Die Entsendung eines US-Botschafters nach Tripolis scheiterte bisher aber am Widerstand des Kongresses. (Reuters, AP/DER STANDARD, Printausgabe, 6.8.2008)

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