Mehr legale Pflege durch Aus für Vermögensgrenze

5. August 2008, 18:06
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Noch im August will Erwin Buchinger sein "kurzfristiges Pflegepaket" verabschieden

Nach dem Fall der Vermögensgrenze hofft der Sozialminister auf deutlich mehr Anmeldungen für die 24-Stunden-Betreuung.

Wien – Bis zu einem Drittel mehr Pflegebedürftige könnten die Förderung der 24-Stunden-Pflege in Anspruch nehmen, wenn die Vermögensgrenze, so wie von Sozialminister Erwin Buchinger und den Ländern vereinbart, fällt. Dies ergab eine Studie der Sozialökonomischen Forschungsstelle im Auftrag des Sozialministeriums, die am Dienstag präsentiert wurde.

Derzeit müssen Betroffene mit einem Vermögen über 7000 Euro erst dieses Geld verwerten, bevor sie den staatlichen Zuschuss in Anspruch nehmen können. Dies führe in etlichen Fällen zu tatsächlichem Ausschluss und bedeute eine "psychologische Barriere für Antragsteller" , meint Buchinger. Nur Niederösterreich, Vorarlberg und Salzburg haben die Vermögensgrenze bereits abgeschafft.

Geeinigt haben sich Sozialminister und Länder auch über eine Anhebung der Fördermittel für die 24-Stunden-Pflege. Pflegebedürftige, die selbstständige Pflegerinnen (geschätzte Kosten: 1500 bis 2000 Euro) beschäftigen, sollen künftig doppelt so viel Förderung bekommen. Das sind bei zwei Pflegerinnen statt 225 Euro bis zu 530 Euro monatlich. Beim unselbstständigen Modell (geschätzte Kosten: 2600 bis 2850 Euro) soll die Förderung von 800 auf 1100 Euro angehoben werden. Ziel ist laut Buchinger "eine hundertprozentige Abdeckung der Sozialversicherungsbeiträge" . Eine Umfrage unter Fördergeldbeziehern und Antragstellern ergab, dass bisher nur 4,1 Prozent die Mehrkosten durch die Anmeldung zur Gänze abgedeckt sehen, mehr als ein Fünftel sieht die Kosten nicht gedeckt.

Fünf Prozent mehr Pflegegeld

Zusätzlich spricht sich Buchinger für die Anhebung des Pflegegeldes um mindestens fünf Prozent aus. Über eine weitere Steigerung bei den Pflegestufen sechs und sieben, bei Demenzkranken und schwerbehinderten Kindern könne man allerdings noch reden. Das Paket ist für Buchinger nur die Vorstufe zu einem Gesamtpaket, dessen Herzstück ein von der Vermögenszuwachssteuer gespeister Pflegefonds sein solle.

Zurzeit gibt es in der Bundesregierung noch keine Einigung über das Pflegepaket, das ein Gesamtvolumen von 125 Millionen Euro (40Millionen für die 24-Stunden-Pflege, 85 Millionen Euro für die Pflegegelderhöhung) haben könnte. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein von der ÖVP zeigt sich aber optimistisch. Buchinger hofft auf eine Einigung beim Ministerrat am 12. August.

Skeptisch kommentiert die Opposition den Vorstoß des Sozialministers. Der Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger vermisst konkrete Ergebnisse und kritisiert eine selektive Erhöhung des Pflegegeldes. BZÖ-Sozialsprecherin Ursula Haubner ortet einen "miesen Sozialbluff" . Für die Hilfsorganisationen greifen die geplanten Maßnahmen zu kurz. Sie sprechen sich für ein Pflegegesamtpaket aus. (Katharina Weißinger/DER STANDARD, Printausgabe, 6.8.2008)

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    Foto: AP/Roland

    Im Pflegestreit zeichnet sich eine Einigung ab. Sozialminister Buchinger und die Soziallandesräte haben sich auf die Abschaffung der Vermögensgrenze geeinigt.

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