Weitergabe der Liechtenstein-Liste strafbar

4. August 2008, 19:11
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Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder fordert die Aufklärung, wie die Liste publik werden könnte und entsprechende stafrrechtliche Konsequenzen

Wien - Die Weitergabe der Namen auf der so genannten "Liechtenstein-Liste" ist strafbar. Diese Auffassung vertritt die Kammer der Wirtschaftstreuhänder. Der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Klaus Hübner, fordert von den Finanzbehörden eine lückenlose Aufklärung, wie die - in den vergangenen Tagen veröffentlichte - Liste publik werden konnte und verlangt entsprechende strafrechtliche Konsequenzen.

In den vergangenen Tagen wurde eine Liste mit Namen von Österreichern und österreichischen Stiftungen veröffentlicht, die von Ermittlungen um die liechtensteinische LGT-Bank betroffen sein sollen. "Sollte diese Liste tatsächlich auf realen Informationen der Finanzbehörden oder anderer Ermittlungsbehörden beruhen, kann sie nur durch einen Bruch von Amtsverschwiegenheit und Steuergeheimnis an die Öffentlichkeit geraten sein", so Hübner am Montagnachmittag.

Steuergeheimnis

Steuerliche Daten sind demnach in Österreich durch das Steuergeheimnis geschützt. Es bildet das notwendige Gegengewicht zu den umfangreichen Offenbarungs-, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen und der anderen Beteiligten gegenüber der Finanzbehörde und gelte zusätzlich zur allgemeinen, verfassungsrechtlich verankerten Amtsverschwiegenheit. Die unbefugte Weitergabe von Daten aus Steuerverfahren, wie sie in der Causa LGT-Bank offensichtlich erfolgt ist, gefährde die Zusammenarbeit zwischen Finanzbehörden und Steuerpflichtigen, so die Wirtschaftstreuhänder.

Das in der Bundesabgabenordnung (§ 48a) festgelegte Steuergeheimnis besagt, dass die Weitergabe von steuerlichen Daten durch Beamte an die Öffentlichkeit strafbar ist. Das Strafgesetzbuch sieht dafür Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren vor. Das Steuergeheimnis gilt auch für andere Personen, beispielsweise Sachverständige, die auf Grund ihrer Tätigkeit Einblick in Steuerakte bekommen. Für die Wirtschaftstreuhänder sei das Steuergeheimnis ein "wichtiger Bestandteil der österreichischen Rechtskultur". (APA)

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