Oranger Untoter gegen blaue Kopie

4. August 2008, 18:23
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Haider greift in Kärnten nach der "Absoluten" – und sucht Vereinigung mit Strache-FPÖ

Peter Westenthaler ist sehr grauhaarig geworden. Und derzeit "a bissal deprimiert" , wie Jörg Haider feststellt. Aber Westenthaler kann einem gar nicht leidtun.

Denn was der Landeshauptmann mit dem BZÖ-Chef aufführt, ist ein altbekanntes Stück purer Machtpolitik, das er seit mehr als 20 Jahren gibt: Wenn's ihm passt, werden ruck-zuck politische Existenzen vernichtet, Funktionäre wie Schachfiguren ausgetauscht, wird gedroht, der Rechtsstaat verhöhnt. Viele Jahre davon hat der "Pezi" übereifrig alles mitgemacht. Nun ist er selber dran. Ein Bauernopfer.

Man hat das Gefühl, hier treibt eine Handvoll politischer Aktivisten aus dem national-liberalen Lager - die Enttäuschten inklusive - das immer gleiche Spiel mit dem Titel "Von Haider zu Strache und zurück" . Wobei einige stets wieder zurückkehren.

Politische Leichen säumten den Weg Haiders (der selber oft für politisch tot erklärt wurde) meist dann, wenn er einen gröberen strategischen Richtungswechsel vornahm. So war es bei:

Norbert Steger - 1986 als Parteichef gestürzt;

Norbert Gugerbauer, dem erfolgreichen Klubchef, der für den EU-Beitritt war;

Heide Schmidt, Gründerin des Liberalen Forums, 1992 vor der Präsidentschaftswahl dem Anti-Ausländer-Kurs geopfert.

Ewald Stadler, der als "Dobermann" zuerst den FP-Klub führte, für Haider 2002 den "Putsch von Knittelfeld" organisierte, aber 2005 selber mit dem "Verräter" in Kärnten brach, um mit Heinz-Christian Strache und Andreas Mölzer die "echte" nationale FPÖ zu führen. 2006 trat Stadler aus, jetzt soll er wieder für das BZÖ antreten. Auch die Liberale Heide Schmidt ist wieder da.

Susanne Riess-Passer kam am weitesten, durfte unter Schwarz-Blau strahlende FP-Vizekanzlerin sein. Aber 2002 kam es zum Bruch. Riess-Passer, Westenthaler, Karl-Heinz Grasser traten ab.

2005 sprengte Haider dann gleich die FPÖ, gründete das BZÖ. Ein einziges Kommen und Gehen im rechten und nationalliberalen Lager. So unfein das ist - man sollte nicht vergessen, dass die Wahlerfolge dieser "Bewegungen" um Haider alle Koalitionen und das Regieren seit 1994 so schwierig gemacht haben. Auch weil es den Grünen nie wirklich gelungen ist, kraft Masse andere Koalitionen als Rot-Schwarz möglich zu machen. Die Rechten kamen selten unter 20 Prozent. Die Liberalen verschwanden.

Bei den Wahlen im September könnte sich dieses "Spiel" - leider - wiederholen. Vermutlich ist das der Grund, warum Jörg Haider zum fünften Mal als Spitzenkandidat bei Bundeswahlen antritt: Er riskiert wenig, kann aber viel gewinnen.

Erstens: Sein Hauptaugenmerk gilt Kärnten, wo 2009 Landtagswahlen anstehen. Das BZÖ liegt derzeit bei rund 42 Prozent Wähleranteil - Tendenz steigend, weil Kärntner SP und VP vor allem mit sich beschäftigt sind. Haider kann den Wahlkampf im Bund zur weiteren Profilierung nützen. Wahlforscher halten es für möglich, dass er mit dem Landeshauptmannbonus sogar die absolute Mehrheit schafft.

Zweitens: Auf dem Weg dorthin muss Haider das BZÖ als eine Art Kärntner Ausgabe der bayerischen CSU in Österreich befestigen. Das dürfte ihm relativ leicht gelingen: durch Erreichen eines Grundmandats in Kärnten oder Überspringen der Vier-Prozent-Hürde.

Drittens: Dann könnte er bei der Regierungsbildung Zünglein an der Waage sein. Denn die Faymann-SPÖ wie die Molterer-ÖVP haben nur eine Koalition mit "dieser Strache-FPÖ" ausgeschlossen. Womit eine Neuauflage der Debatte um eine Wiedervereinigung von FPÖ und BZÖ sicher scheint. Ein Hindernis auf dem Weg dorthin - Peter Westenthaler - hat Haider bereits weggeräumt. (Thomas Mayer/DER STANDARD, Printausgabe, 5.8.2008)

 

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