Fragen zur Innenpolitik?

wann wird endlich die immunität für politiker abgeschafft?

Welche Rolle wird der Bundesrat in Zukunft spielen? Was passiert mit der inoffiziellen Versammlung der Landeshauptleute?

kann man eigentlich als Einzelner/Gruppe eine Klage gegen den Herren einbringen?
Verdachtsmomente gibt es ja genug, mittlerweile auch ein Video.
Wenn ja, wie macht man das?

Ich hoffe darauf das sich diese Herschaften einmal auf der Strasse blicken lassen, da hilft kein Anwalt.

ab wann können wir damit rechnen, dass sie sich um steigende lebenserhaltungskosten auf der einen seite und sinkenden gehältern und zunehmend prekärer werdenden arbeitsbedingungen auf der andren seite kümmern?

ab wann legen sie sowohl eigentum als auch gehälter als auch geldflüsse offen. stichwort: transparenz?
ab wann kümmern sie sich darum, dass reich versus arm in keinem auch nur annähernd mehr ethisch vertretbaren verhältnis steht?

das hat Haider damals auch versprochen und was zwischen 2000 und 2006 herauskam sind ungefähr 60 Millionen Euro Provisionen aus "Reformen", die den Staat nachhaltig schädigten und schließlich im schwarz-blau-orangen Dunstkreis versickert sind

kann man die Ablehnung des Bundesrates über eine Kompetenzverschiebung von Land zu Bund (z.B. Schulagenden) mittels Volksabstimmung aushebeln?

Ich denke das Stichwort heißt Beharrungsbeschluss

http://www.parlament.gv.at/PERK/GES/... ndex.shtml

ein Beharrungsbeschluss ist hier keinesfalls möglich, meine Frage war vielmehr, ob man die Zustimmung des Bundesrates braucht, wenn eine Volksabstimmung abgehalten wird

einfacher formuliert: steht das demokratische Prinzip verfassungsrechtlich über dem Bundesstaatlichkeitsprinzp

2 Studenten, 1. Kind von 2 Arbeitern Monatseinkommen ca. 2000 Euro bekommt weniger Stipendium als das 2. Kind eines Landwirtes mit wesentlich höherem Lebensstandart (Der Student fährt z.B. einen Audi A4 und kann sich eine Putzkraft leisten.) Da kommt man sich als Arbeiter ja total vera... vor. Wann werden die Einheitswerte endlich auf reale Werte angepasst. Auch der Bauer muss für sein Geld arbeiten und nicht nur nach Förderungen schreien.

Warum werden mit vorauseilendem Gehorsam alle Verträge der EU ohne Zustimmung des Volkes ratifiziert?

Eine große Mehrheit in Österreich ist mit der EU nicht zurfrieden und trotzdem wird alles von den Regierungen angenommen.

EU-Militarisierung um mit der NATO den "Weg freizumachen" statt Neutralität?

Abschafftung der Wehrpflicht?

www.eu-austritts-volksbegehren.at

Weil es schon einmal eine Volksabstimmung zu diesem Thema gegeben hat. 66% haben sich damals für einen EU-Beitritt entschieden.

Warum darf zB ein Akademiker mit langer Berufserfahrung im AMS genötigt werden, einen Tellerwäscherjob anzunehmen u. bei Ablehnung von dequalifizierenden, unterbezahlten Jobs die Notstandshilfe gesperrt werden?
Warum berichten Journalisten in Österreich nie über diesen Amtsmissbrauch?

Sollten sich nicht auch Studierende, Arbeitende u. Versicherungsleister fragen, was es bedeutet, dass es ohnehin egal ist ob sich jemand mit viel Aufwand u. Kosten um Qualifizierungen u. Studien bemüht? Dass egal ist, ob man jahrzehntelang Arbeitslosenversicherung einzahlt, aber im Bedarfsfall jederzeit mit Existenzbedrohung zu allem erpresst werden kann?

Was bedeutete beim AMS teilprivatisiert, halbstaatlich, Auslagerung aus dem Min. f. Arbeit u. Soziales?

dass ein gelernter Werkzeugmacher wie Herr Stöger zum Bundesminister für Gesundheit wird in Österreich?

warum wird ein sichtlich fehlernährter Franz Fischler für den Vorsitz der Weltgesundheitsorganisation nominiert?

unser bundeskanzler spricht nur gebrochen englisch, hat sein studium abgebrochen, der verteidigungsminister hat keinen präsenzdienst geleistet...
...gibt es so etwas wie eine mindestanforderung an qualifikation, die ein politiker vorweisen muss, um gewissen positionen einnehmen zu können oder reicht ein einwandfreier leumund für jede rolle an der spitze des landes?
wie sieht dies in anderen ländern aus?

mit Herrn WM Mitterlehner, wird der von der ÖVP (WKO) jetzt abgesetzt oder ersetzt, weil er das Thema "Nichtraucher/innenschutz in geschlossenen Innenräumen der Gastronomie" offen und völlig zurecht als "gescheitert und als Fehler" eingestanden hat? (am 11.3.2011)

beim stand zu diesem thema müsste wohl der gesundheitsminister zuallererst zurück treten.

kann sogar ich als "Nichtpolitiker" beantworten: Gesundheitsminister Stöger muss sofort zurücktreten, da er überhaupt "keinen Respekt" für die Gesundheit der österr. Bevölkerung erkennen lässt!!!!!!

ich frage mich, wie es sein kann, dass sich einfach jemand aufstellt, als spitzenkandidat, und nach der wahl nicht ins rathaus einzieht. wieso ist das legal?

Bei der Reform und Regierung geht nichts weiter?
Immerhin hat sie eine feste Krise spielerisch überwunden, Beamte abgebaut, EDV eingesetzt und damit alles vereinfacht, eine Steuerreform, wo wir sowieso wenig Geld haben, bei Banken Steuern erhoben, Kreditverträge Gebührenfrei gemacht und Faymann hat sich in der EU recht gut mit verschiedenen Themen durch gesetzt.
Aber Strache informiert halt einfach gerne falsch und die Jugend wird dadurch verblödet und die, die sowieso unter dem Niveau einer Partei sind, haben sie verlassen und sind übergegangen, obwohl sie bis auf die Gemeindewohnung und soziale Zuschüsse kassieren, die, die SPÖ eingeführt hat.
Daher kann man froh sein, dass sie weg sind und sich jetzt in ihrem Niveau wohl fühlen.

Zu unserer Innenpolitik habe ich keine Fragen mehr

ist der Darabos immer noch da?