Rote Gewerkschafter segneten Vorschläge für Bundesliste ab

4. August 2008, 13:16
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Meidlinger verlangt, die Gewerkschaft soll den Sozialminister stellen - Erstgereihter Haberzettl will sich an keinen Spekulationen beteiligen: ÖVP-Anspruch aber "ein Blödsinn"

Wien - Die roten Gewerkschafter haben Montagvormittag ihre Kandidaten-Liste für die Nationalratswahl abgesegnet. Bei einer Sitzung des Bundesfraktionsvorstands einigte man sich nochmals auf FSG-Chef Wilhelm Haberzettl als Erstgereihten. Ihm folgt ÖGB-Frauenvorsitzende Renate Csörgits. Der Beschluss wird am Freitag beim SPÖ-Parteitag in Linz als Vorschlag für die SPÖ-Bundesliste dienen. Auch auf Wahlkampf-Schwerpunkte haben sich die roten Gewerkschafter geeinigt.

Haberzettl kündigte eine "sehr hohe Unterstützung" für den ebenfalls am Freitag neu zu wählenden SPÖ-Vorsitzenden und -Spitzenkandidaten Werner Faymann an. In der aktuellen Debatte, welche Partei künftig das Sozialministerium innehaben soll, wollte der FSG-Chef keine Stellung beziehen. "Ich will mich an keiner Form von Spekulation beteiligen" Die Diskussion sei "sowieso schon in die falsche Richtung gelenkt".

Forderung: Gewerkschaft soll Sozialminister stellen

Das verbesserte Verhältnis zwischen Gewerkschaft und SPÖ wird auch gleich einer Probe unterzogen. So forderte Christian Meidlinger, Chef der Gemeinde-Bediensteten, dass das derzeit heiß begehrte Sozialministerium von der Gewerkschaft besetzt werden müsse, denn man habe in der Zweiten Republik einiges im Sozialbereich weitergebracht hätten. Man habe auch die besten Köpfe und die besten Erfahrungen. Das berichtet das Ö1-Mittagsjournal.

Bei einer Regierungs-Beteiligung der SPÖ hat bisher meistens die Gewerkschaft den Sozialminister gestellt, abgesehen von Sozialminister Erwin Buchinger. Der Vorsitzende der SPÖ-Gewerkschafter Wilhelm Haberzettl gibt sich zurückhaltender. Er wolle sich vor dem 28. September an keinen Spekulationen beteiligen. Außerdem laufe die Diskussion in der Öffentlichkeit in die falsche Richtung, da schon etliche Namen genannt würden, Sozialminister Erwin Buchinger aber noch im Amt sei, so Haberzettl.

Hofft auf "ordentlichen Wahlausgang"

Für Haberzettl stellt sich die Frage nach dem Erhalt des Sozialministeriums nicht. Bei einem "ordentlichen Wahlausgang" werde dies gar nicht erst Thema sein, sagte er am Montag im Gespräch mit der APA. Zum Anspruch auf das Ressort, den ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon für seine Partei erhoben hatte, meinte Haberzettl: "Das ist ein Blödsinn. Über das rede ich gar nicht."

"Völlig versöhnt"

Haberzettl zeigt sich dementsprechend zuversichtlich, was einen Wahlsieg der SPÖ betrifft: "Die Chancen werden von Tag zu Tag besser." Nach dem Zerwürfnis mit der Bundespartei, weil Bundeskanzler Alfred Gusenbauer Spitzengewerkschafter aus dem Parlament verbannt hatte, habe man sich nun wieder "völlig versöhnt". Das zeigt auch die inhaltliche Richtung der FSG. Das Wahlkampfprogramm der FSG sei "völlig ident" mit jenem der SPÖ.

Thema Nummer Eins im Wahlkampf soll das Arbeitsrecht werden. Ansprechen wolle man vor allem sogenannte atypisch Beschäftigte und Leiharbeiter, die arbeitsrechtlich im Hintertreffen stünden. Viele Unternehmen würden etwa Menschen in die Selbstständigkeit drängen, die damit nichts anfangen könnten. Haberzettl spricht in diesem Zusammenhang von "schwarz arbeitenden Selbstständigen". Hier müsse man beim Arbeitgeber "das Korsett enger machen" sowie die Kontrollen verstärken.

Volksabstimmungen bei weiteren EU-Vertragsänderungen

Auch der Kampf gegen die Rekordinflation wird freilich weiter Thema der FSG im Wahlkampf sein. Eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel ist für Haberzettl allerdings nicht vorrangig. Erst gelte es einmal, die Steuersätze so früh wie möglich - also bereits Anfang 2009 - zu senken. Eine allfällige Reform könne dann später folgen. An zweiter Stelle kommt für den FSG-Chef eine Entlastung über diverse Transferleistungen.

Beim Thema EU zeigt man sich eins mit der Linie der SPÖ. So spricht sich auch Haberzettl klar für Volksabstimmungen bei weiteren Vertragsänderungen aus. Nur so könne man erreichen, dass die Menschen auch an der Europawahl im kommenden Jahr teilnehmen. Die Frage sei: "Wie kann man die Leute verpflichten, sich mit Europa zu befassen?" Erst am Samstag hatte ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel eine neuerliche Richtungsänderung der SPÖ in der EU-Frage als Bedingung für eine neue Große Koalition genannt. (APA/red)

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