US-Grenzbeamte dürfen Laptops Reisender beschlagnahmen

4. August 2008, 10:13
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Kontrollen und Datenanalyse ohne Verdacht - Bürgerrechtsorganisation kritisieren "verfassungsfreien Zone"

Im Bemühen um den Schutz ihrer Grenzen beharren die USA darauf, Grenzschützern das Beschlagnahmen von Laptops auch unverdächtiger Reisender zu gestatten -der WebStandard berichtete "Seit der Republikgründung haben wir immer schon weit gehende Rechte bei Überprüfungen an der Grenze gehabt, um die Einreise gefährlicher Personen und Güter zu verhindern", begründete die Sprecherin des Heimatschutz-Ministeriums, Amy Kudwa, die Maßnahme. Im 21. Jahrhundert sei die gefährlichste Schmuggelware meist in elektronischen Medien gespeichert, betonte sie. "Das Zeitalter der Mikrofilme und Papierakten ist lange vorbei."

Ohne Verdacht

Das Heimatschutz-Ministerium hatte im Juni Dokumente veröffentlicht, in denen Grenzbeamten erlaubt wird, auch ohne das Vorhandensein eines individuellen Verdachts die von Reisenden transportierten Informationen zu analysieren. Demnach dürfen Dokumente und elektronische Geräte wie Laptops "für eine vernünftige Zeitdauer" zur Untersuchung zurückbehalten werden.

"Verfassungsfreiee Zone"

Mit den Kontrollen ohne Vorliegen eines konkreten Verdachts versuche das Heimatschutz-Ministerium die US-Grenze zu einer "verfassungsfreien Zone" zu machen, kritisierte Tim Sparapani von der Bürgerrechtsorganisation ACLU. Der Überführung Krimineller nütze das Beschlagnahmen von Laptops nicht: Kein kluger Terrorist werde gefährliche Bilder oder Dokumente auf seinen Computer oder sein Handy laden, sondern solche Daten auf einem Server ablegen, wo sie nach der Einreise in die USA zugänglich wären, sagte Sparapani. Der US-Senator Russ Feingold bezeichnete die Kontrollen als "bedenklich" und als "grobe Verletzung der Privatsphäre". (APA)

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