Armee patrouilliert in Großstädten

4. August 2008, 10:09
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3.000 Soldaten sollen Sicherheit erhöhen und die Polizei entlasten - Bürgermeister Turins warnt vor kolum­bianischen Verhältnissen

Das Rechtsbündnis um Premier Silvio Berlusconi löste am Montag ein Wahlversprechen ein und schickte 3000 Soldaten auf die Straße. Der linke Bürgermeister Turins warnt vor kolumbianischen Verhältnissen.

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Für die römische Regierung ist es eine "zusätzliche Sicherheitsgarantie" , für Italiens Polizeigewerkschaften eine "unnütze Augenauswischerei": 3000 Soldaten wurden am Montag in rund 15 italienischen Großstädten stationiert, um für mehr Sicherheit zu garantieren. Allein in Rom gingen 400 Soldaten in Stellung, in Mailand waren es rund 420.


Die umstrittene Maßnahme gehört zu den Wahlversprechen des Rechtsbündnisses. Die Soldaten sollen Bahnhöfe, Botschaftsgebäude und U-Bahn-Stationen bewachen, aber auch mit nächtlichen Patrouillengängen mehr öffentliche Sicherheit gewährleisten. Mit einer Pistole bewaffnet werden die Soldaten nur festnehmen dürfen, wen sie auf frischer Tat ertappen. Doch die mit erheblichem medialen Aufwand verkündete Mission wird nicht nur von der Opposition als "rein populistische Entscheidung" abgelehnt.

"Militarisierung Roms"

Roms postfaschistischer Bürgermeister Gianni Alemanno, der die Gefährdung der Sicherheit im Wahlkampf hemmungslos ausgeschlachtet hatte, wehrt sich jetzt gegen die "Militarisierung der Hauptstadt" . Vor allem in der Innenstadt will er keine Heerespatrouillen sehen.
So widersetzt sich Alemanno vehement der Absicht seines Parteikollegen und Verteidigungsministers Ignazio La Russa, Soldaten auch am Kolosseum und anderen Kulturstätten einzusetzen. Die Entscheidung soll nun der Präfekt treffen.

La Russa - einer der Spitzenpolitiker der Nationalen Allianz - war im Kabinett die treibende Kraft für den Heereseinsatz gewesen. Die Entsendung der 3000 Soldaten belastet die Staatskassen bis Ende nächsten Jahres mit 64 Millionen Euro.

Die italienischen Polizeigewerkschaften, die vor zehn Tagen zu einer Kundgebung gegen die Regierung Berlusconi aufgerufen hatten, reagieren verärgert: "Diese Regierung hat die Wahlen mit dem Versprechen von mehr Sicherheit gewonnen. In Wirklichkeit hat sie die dafür bestimmten Gelder drastisch gekürzt. Das soll nun mit nutzlosen Scheinoperationen kaschiert werden" , erregt sich Nicola Tanzi, Sprecher der autonomen Polizeigewerkschaft SAP.

Auch innerhalb des Heeres ist der Einsatz der Soldaten durchaus umstritten. Die Mission habe "lediglich Symbolwert" , kritisierte General Mario Buscemi, der 1992 den Einsatz des Heeres in Sizilien geleitet hatte. Bei der über vier Jahre dauernden Mission "Sizilianische Vesper" waren im Kampf gegen die Mafia fast 20.000 Soldaten zum Einsatz gekommen.
Die jetzige Operation wertet Buscemi als "reine Image-Werbung für die Regierung" . Ähnlich denkt General Mario Arpino, ehemaliger Befehlshaber der italienischen UNO-Truppen am Balkan. "Es scheint mir kein erfreulicher Anblick, in unseren Städten patrouillierende Soldaten zu sehen wie im Kosovo" , sagte Arpino.

In den Augen mehrerer Bürgermeister der betroffenen Großstädte rückt die Entscheidung der Regierung Italien international in ein äußerst schräges Licht. "Wir sind schließlich nicht in Kolumbien", sagte etwa Turins linker Bürgermeister Sergio Chiamparino lakonisch. (Gerhard Mumelter aus Rom/DER STANDARD, Printausgabe, 5.8.2008)

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    In demokratischen Staaten ist die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit Aufgabe der Polizei. Seit Montag gehen in italienischen Städten wie hier in Rom auch 3000 Soldaten auf Patrouille.

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