Es regnet Wahlzuckerl

25. August 2008, 07:52
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Die heiße Phase beginnt - Auftakte und TV-Duelle sorgen für Wahlkampf-Flair - eine derStandard.at - Anmerkung zum laufenden Wahlkampf

Was bisher geschah

Es herbstelt. Das ist unerfreulich für die jenigen von uns, die im Sommer gern Gastgärten, Schwimmbäder oder die eigenen Terrassen bevölkern - aber gut für die, die wahlkämpfen (müssen). Langsam kommen die Urlauber wieder zurück, und die Parteien stürzten sich sofort auf sie. Mit dem TV-Duell Haider-Strache, das am vergangenen Freitag stattfand, ist die Intensivphase des Wahlkampfs eingeleitet. Beim Duell gab es Überraschungen: Haider präsentierte sich ungewohnt staatsmännisch und lobte Kärnten in den Himmel, Strache wirkte hingegen eher wie ein pupertär-hyperaktiver Jugendlicher.

Außerdem war die letzte Woche die Woche der Wahlzuckerl. Eine 13. Familienbeihilfe, mehr Kindergeld, Absetzbarkeit von Kinderbetreuungsbeträgen, geringere Mehrwertssteuer auf Lebensmittel - Werner Faymann und Wilhelm Molterer übertreffen sich gegenseitig mit Forderungen und Versprechungen. Was davon wirklich kommt? Das wird erst die zukünftige Legislaturperiode zeigen.

Für die Kleinparteien war der vergangene Freitag ein entscheidendes Datum. Sie mussten die notwendigen Unterstützungserklärungen einreichen. Das Liberale Forum, die Christen, Fritz Dinkhauser und die KPÖ und die Liste "Rettet Österreich" kandidieren bundesweit. Eine spannende Ausgangslage - auch wenn nicht damit zu rechnen ist, dass alle zehn Parteien auch tatsächlich die Vier-Prozent-Hürde nehmen

Was jetzt kommt

Wahlkampf, was sonst. Die SPÖ begeht am Freitag ihren Wahlkampfauftakt in Wien, die FPÖ ihren ebenfalls am Freitag in Linz. Das BZÖ startet am Samstag in Graz in den Wahlkampf. Auch die Grünen legen los und präsentieren am Mittwoch ihr Wahlprogramm.

Im ORF treffen am Dienstag SP-Chef Faymann und Grünen-Chef Van der Bellen aufeinander. Am Donnerstag liefern sich VP-Chef Molterer und BZÖ-Spitzenkandidat Haider ein TV-Duell. derStandard.at wird in bewährter Manier die beiden Duelle live kommentieren. Ein weiterer wichtiger Termin für derStandard.at-User: Werner Faymann kommt am Donnerstag um 11 Uhr zum Chat und stellt sich den Fragen der UserInnen.

Ein Ereignis der Woche, das nicht unter den Tisch fallen sollte: Staatssekretärin Christine Marek wird im Zoo Schönbrunn Patin eines (oder mehrerer) Kattas. Das ist eine Lemurenart. Wieso sie sich für dieses Tier entschieden hat, ist nicht überliefert. (Anita Zielina, derStandard.at, 25.8.2008)


Was bisher geschah

Je näher die Wahl rückt, desto verbissener wird der Kampf um die sicheren Plätze auf den Listen. Für Neueinsteiger heißt es, sich seine wählbare Position erstmal zu erkämpfen. Für "alte Hasen" geht es eher darum, den Platz zu verteidigen - was auch diesmal nicht allen gelungen ist. Während bei der SPÖ relativ wenig Abgänge zu beklagen sind, haben bei den Grünen einige altbewährte MandatarInnen bei den verpflichtenden Abstimmungen ihren Wunschplatz verfehlt oder überhaupt gleich das Handtuch geworfen.

Einer, der schon oft da und noch öfter weg war, wagt noch einmal den Sprung aufs innenpolitische Parkett: Jörg Haider geht für das BZÖ ins Rennen. Mit ihm sein Nicht-mehr-Ex-Gefährte Ewald Stadler, der noch vor wenigern Monaten für das BZÖ die nicht gerade schmeichelhafte Bezeichnung "oranger Bienenzüchterverein" erfand.

Abgesehen von personellen Fragen tat sich auch wieder was in der Koalitionsmaschinerie. Es sah vergangene Woche ganz so aus, als wollten Rot und Schwarz noch einmal zeigen, dass sie einander ja doch mögen. Auch wenn die Details von Gratiskindergarten und Erhöhung der Familienbeihilfe für Diskussionen sorgten: Im Prinzip war man sich einig.

Abseits von Wahlgeplänkel musste sich die österreichische Politik von einer Legende verabschieden: Altkanzler Fred Sinowatz starb im Alter von 79 Jahren.

Was jetzt kommt

Es darf gestritten werden. Am Freitag beginnen die TV-Duelle im ORF - und das gleich mit einem vorprogrammierten Quotenhammer. Rechtsparteichef Nr. 1, HC Strache trifft auf Rechtsparteichef Nr.2, Jörg Haider. Mit Untergriffigkeiten aller Art ist zu rechnen.

Andere Sorgen haben die Kleinparteien in dieser Woche. Für sie endet am Freitag, den 22. August um 17 Uhr die Frist zur Einreichung ihrer Unterstützungserklärungen. Noch fehlen allen kandidierenden Parteien im einen oder anderen Bundeslnd Stimmen. Für manche sieht es besser aus (LIF, Dinkhauser, KPÖ), andere haben noch einen weiteren Weg vor sich (Linke, Monarchisten, Piratenpartei, Karl-Heinz Hackl).

Am Donnerstag begibt sich die innenpolitische Elite ins Burgenland, nach Neufeld an der Leitha. Dort wird Ex-Bundeskanzler Fred Sinowatz begraben. (az, derStandard.at, 18.8.2008)


Noch sieben Wochen

Was bisher geschah

Die vergangene Wahlkampfwoche verlief ruhig, man könnte fast sagen: verdächtig ruhig. Wenig Termine, wenig Veranstaltungen, wenig neue Ideen. Die Vorstellung der Wahlplakate und der Landes- und Bundeslisten beherrschte die Innenpolitik. Der Grund dafür ist aber nicht, dass den Parteien jetzt schon nichts mehr einfällt - im Gegenteil. Die Woche stand ganz im Zeichen der Planung. Nachdem der Intensiv-Wahlkampf Ende August beziehungsweise Anfang September beginnt, bleibt den Parteizentralen nicht mehr viel Zeit, um ihre Termine und Strategien festzulegen.

Die SPÖ präsentierte ihre Plakate als Erster - und setzt dabei zunächst voll auf Werner Faymann. Der rote Spitzenkandidat lächelt in schwarzem Anzug und  mit schwarzer Krawatte von den Plakatwänden. Die ÖVP verzichtet dafür auf Bilder von Wilhelm Molterer und plakatiert ausschließlich Texte: Bei den Wienern dreht es sich um Teuerung und Kinderbetreuung, bei der Bundespartei ebenfalls um die Inflationsbekämpfung und zusätzlich um das Thema Integration. Die FPÖ hat sich die Plakatfrage einfach gemacht: Man verwendet den alten Haider-Slogan "Sie sind gegen ihn. Weil er für euch ist". Naturgemäß war das BZÖ über die Wiederverwertung nicht sehr erfreut. Zeit lassen sich die Grünen mit ihrer Kampagne: Die Plakate werden erst in dieser Woche präsentiert.

Was jetzt kommt

ÖVP und SPÖ können noch einmal zeigen, wie gut ihre Zusammenarbeit funktioniert - jetzt, wo das Ende der Koalition in Sicht ist. Beim Sommerministerrat am Dienstag besteht noch die Chance, diverse Vorhaben auf den Weg zu bringen. Bei der Privatisierung der Fluglinie AUA ist man sich bereits einig, über die Pflege wird noch heftig debattiert.

Abgesehen von letzten koalitionären Beschlüssen steht die Woche ganz im Zeichen der politischen Positionierung. Gleich am Montag starten die Parteien mit diversen Pressekonferenzen: Die ÖVP und die SPÖ präsentieren ihre Jugendkampagnen, die Grünen stellen ihre Schwerpunkte vor. Im Hintergrund wird weiter an den Kampagnen gebastelt.

Am Donnerstag bewegt sich die Innenpolitik Richtung Alpbach, wo zum 64. Mal das Europäischen Forum stattfindet. Das Motto ist heuer "Wahrnehmung und Entscheidung". Vizekanzler Wilhelm Molterer sucht am Freitag offenbar Abwechslung zu all der trockenen Theorie: Er besucht die 55. Pflüger-Weltmeisterschaft im niederösterreichischen Grafenegg. Um den Titel kämpfen 56 Pflüger aus 28 Ländern. (az, derStandard.at, 10.8.2008)


Noch acht Wochen: Die Schmutzkübel werden poliert

Was bisher geschah

Ein Wahlkampf im Sommer ist nicht gerade das, was sich Parteistrategen wünschen. Erstens will bei 30 Grad im Schatten das demokratiepolitische Bewusstsein erst mühsam erweckt werden. Zweitens sind die potenziellen WählerInnen in Lignano statt in Linz beziehungsweise in der Toskana statt in Tirol. Und drittens wollen auch PolitikerInnen und Parteistrategen im Sommer gerne urlauben.

Wilhelm Molterer rief trotzdem: „Es reicht" - und brachte die Maschinerie vor einem Monat in Gang. Auch wenn schon nach einem Fairnessabkommen gerufen wird - im Hintergrund werden die Schmutzkübel auf Hochglanz poliert, um sie dann frisch mit Dreck anzufüllen.

Die ÖVP, die nach Platters Abgang ins heilige Land Tirol mit Innenministerin Maria Fekter die rechte Flanke absichern will, startete mit der Warnung vor „Ausländerghettos" durch Generalsekretär Hannes Missethon in den Wahlkampf. Die nächsten Tage waren von der Diskussion geprägt: Gibt es sie? Wenn ja, was tut man dagegen? Und wer hat sie gebaut?
Maria Fekter legte nach und sprach von „Raubzügen" durch Asylwerber. Die SPÖ reagiert nur verhalten auf die Auflage der ÖVP, das Thema Ausländer wurde so gut wie nicht aufgegriffen.
Wie auf Kommando stürzten sich Rot und Schwarz daraufhin gemeinsam auf das nächste Thema: Die Teuerung. Mehr Familienbeihilfe ist die Strategie der ÖVP, billigere Mieten die der SPÖ.

Abgesehen von inhaltlichen Positionierungen war die Innenpolitik auch von neuen und altbekannten Gesichtern geprägt: Fritz Dinkhauser und Heide Schmidt kündigten an, um den Einzug in den Nationalrat mitkämpfen zu wollen.
Und auch wenn die Wahl selbst noch weit weg ist, wollten es sich die Parteien - und die Journalisten - nicht nehmen lassen, die Koalitionsbörse zu eröffnen: Rot und Schwarz beteuerten beide mehr oder weniger glaubwürdig, dass sie mit den Blauen nicht wollen; die Grünen begannen einen zarten Flirt mit der Volkspartei und die FPÖ selber war damit beschäftigt, Mitglieder hinauszuwerfen.
Das BZÖ hatte inhaltlich wenig zu sagen, außer dass Jörg Haider doch noch nicht weg sein will und Peter Westenthaler sich verfolgt fühlt.

Was jetzt kommt

Noch wird in den Parteizentralen eifrig an den Terminplänen für den Intensivwahlkampf geschmiedet, aber eines ist schon klar: Vor Mitte August will man den WählerInnen noch nicht allzu viel Politstreit zumuten.

Dementsprechend unspannend sieht auch die kommende politische Woche aus. Fast keine Pressekonferenzen, fast keine Termine. Einzig die SPÖ trifft am Freitag zu ihrem Parteitag zusammen, um Werner Faymann offiziell zu küren und die Wahlkampflinie zu fixieren. Der Ort der Wahl ist Linz, wo sich am Tag davor schon die SPÖ-Frauen versammeln.Die Kleinparteien haben andere Sorgen: Für sie dreht sich alles um das Sammeln von Unterstützungserklärungen, die sie für einen Antritt benötigen. (az, derStandard.at, 3.8.2008)

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