Von Abschiebung bis Differenzierung: Vier Fragen an die Politik

3. August 2008, 19:18
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So sehen die Parteien das Problem mit der Kriminalität - Die fünf Sicherheitssprecher geben Antworten

Standard: Sehen Sie ein Problem mit Kriminalität durch Fremde?

Peter Westenthaler (BZÖ): Kriminalität ist generell ein Problem. Was aber wirklich ein Problem darstellt, ist der überproportionale Anteil von Straftaten durch ausländische Täter. Das BZÖ steht hier für Nulltoleranz gegenüber Menschen, die unsere Gastrecht missbrauchen.

Standard: Wie hoch schätzen Sie den Prozentanteil von Fremden an allen Tatverdächtigen 2006? (Richtig: 28,3 Prozent)

Peter Westenthaler: Laut Sicherheitsbericht über 20 Prozent.

Standard: Wie hoch schätzen Sie den Anteil der hier sesshaften Fremden an allen Tatverdächtigen? (Richtig: 17 Prozent)

Peter Westenthaler: Die Zahl bewegt sich regelmäßig zwischen einem Fünftel und einem Viertel.

Standard: Welche Folgen sollten aus Ihrer Sicht strafrechtliche Verurteilungen bei Fremden haben?

Peter Westenthaler: Bei Touristen und Asylwerbern sofortige Abschiebung nach Verbüßung der Strafe. Bei rechtmäßig hier lebenden Fremden: Verlust der Aufenthaltsgenehmigung und Abschiebung. Bei Neo-Staatsbürgern und anerkannten Asylwerbern: Überprüfung mit Konsequenzen bis zur Aberkennung des Asylstatus oder Verlust der Staatsbürgerschaft.

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Standard: Sehen Sie ein Problem mit Kriminalität durch Fremde?

Rudolf Parnigoni (SPÖ): Ich sehe naturgemäß in jeder Form von Kriminalität ein Problem. Es gilt mit präventiven Maßnahmen Kriminalität im Vorfeld zu bekämpfen. Der Unterschied bei Delikten von Fremden ist, dass zum Teil zusätzliche Maßnahmen notwendig werden, um weitere Straftaten in Österreich unmöglich zu machen.

Standard: Wie hoch schätzen Sie den Prozentanteil von Fremden an allen Tatverdächtigen 2006? (Richtig: 28,3 Prozent)

Rudolf Parnigoni: Rund 30 Prozent.

Standard: Wie hoch schätzen Sie den Anteil der hier sesshaften Fremden an allen Tatverdächtigen? (Richtig: 17 Prozent)

Rudolf Parnigoni: Unterschiedlich. Zum Beispiel leben von serbischen Tatverdächtigen 90 Prozent hier.

Standard: Welche Folgen sollten aus Ihrer Sicht strafrechtliche Verurteilungen bei Fremden haben?

Rudolf Parnigoni: Bei Touristen gilt es nach Delikten zu unterscheiden. Bei Asylwerbern sollte nach einer negativen Asylentscheidung die rasche Abschiebung möglich sein. Bei hier lebenden Fremden sollten nur bei besonders schweren Delikten wie Terrorismus oder organisierter Drogenkriminalität der Aufenthalt beendet werden.

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Standard: Sehen Sie ein Problem mit Kriminalität durch Fremde?

Günter Kössl (ÖVP): Es ist natürlich ein Problem. Nach den letzten Kriminalstatistiken liegt der Fremdenanteil bei den Tatverdächtigen bei 27 bis 28 Prozent, was deutlich über dem Bevölkerungsanteil liegt. Und darin sehe ich natürlich ein Problem.

Standard: Wie hoch schätzen Sie den Prozentanteil von Fremden an allen Tatverdächtigen 2006? (Richtig: 28,3 Prozent)

Günter Kössl: Im Lauf der vergangenen Jahre lag er stets zwischen 25 und 30 Prozent.

Standard: Wie hoch schätzen Sie den Anteil der hier sesshaften Fremden an allen Tatverdächtigen? (Richtig: 17 Prozent)

Günter Kössl: Wie hoch der ist, kann ich gar nicht sagen. Aber in diesem Fall ist eine Schätzung auch gar nicht angebracht, es ist auf jeden Fall ein sehr hoher Anteil.

Standard: Welche Folgen sollten aus Ihrer Sicht strafrechtliche Verurteilungen bei Fremden haben?

Günter Kössl: Da habe ich eine ganz klare Linie, die ich auch schon seit Jahren vertreten habe. Wer unsere Gastfreundschaft missbraucht, hat hier nichts mehr verloren und muss abgeschoben werden. Das gilt nicht nur für Asylwerber, sondern auch für hier legal lebende Fremde.

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Standard: Sehen Sie ein Problem mit Kriminalität durch Fremde?

Peter Pilz (Grüne): Ich sehe hier zwei Probleme: Missbrauch des Asylrechts zu kriminellen Zwecken und Missbrauch dieses Problems durch unzulässige Generalisierung zu politischen Zwecken.

Standard: Wie hoch schätzen Sie den Prozentanteil von Fremden an allen Tatverdächtigen 2006? (Richtig: 28,3 Prozent)

Peter Pilz: Er beträgt rund 28 Prozent bei einem Bevölkerungsanteil der Fremden von rund zehn Prozent.

Standard: Wie hoch schätzen Sie den Anteil der hier sesshaften Fremden an allen Tatverdächtigen? (Richtig: 17 Prozent)

Peter Pilz: Die mir bekannten Studien lassen den Schluss zu, dass es hier keine Abweichungen gibt.

Standard: Welche Folgen sollten aus Ihrer Sicht strafrechtliche Verurteilungen bei Fremden haben?

Peter Pilz: Unsere Gesetze sind hier durchaus ausreichend. Asylwerber können erst nach Abschluss ihres Asylverfahrens abgeschoben werden. Bei rechtmäßig hier Lebenden hängt eine mögliche Ausweisung von der Aufenthaltsdauer und der Schwere der Tat ab. Das ermöglicht eine differenziertere und dem Einzelfall angemessene Vorgangsweise als Alternative zu "alle raus" oder "alle dürfen bleiben".


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Standard: Sehen Sie ein Problem mit Kriminalität durch Fremde?

Harald Vilimsky (FPÖ): Die FPÖ sieht generell ein Problem mit der zu hohen Kriminalität. Ein Teil davon ist natürlich die Fremdenkriminalität, welche nicht zuletzt in der unverantwortlichen Zuwanderungspolitik der letzten 15 Jahre und der Öffnung Europas nach Osten, aber auch in der falsch verstandenen Einsparungshysterie im Sicherheitsbereich wurzelt.

Standard: Wie hoch schätzen Sie den Prozentanteil von Fremden an allen Tatverdächtigen 2006? (Richtig: 28,3 Prozent)

Harald Vilimsky: 67.419 von 238.111 Verdächtigen, also rund 28 Prozent.

Standard: Wie hoch schätzen Sie den Anteil der hier sesshaften Fremden an allen Tatverdächtigen? (Richtig: 17 Prozent)

Harald Vilimsky: Gemäß Kriminalitätsbericht 2006 rund 18 Prozent.

Standard: Welche Folgen sollten aus Ihrer Sicht strafrechtliche Verurteilungen bei Fremden haben?

Harald Vilimsky: Bei Touristen und Asylwerbern eine unverzügliche Abschiebung nach Verbüßung der Haftstrafe. Bei rechtmäßig hier lebenden Fremden ein Aufenthaltsverbot nach der Haftstrafe. (moe/DER STANDARD, Printausgabe, 4.8.2008)

 

 

 

 

  • "Bei Touristen und Asylwerbern sofortige Abschiebung nach Verbüßung der
Strafe."
    standard/heribert corn

    "Bei Touristen und Asylwerbern sofortige Abschiebung nach Verbüßung der Strafe."

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    " Bei Asylwerbern sollte nach einer negativen Asylentscheidung die rasche Abschiebung möglich sein."

  • "Wer unsere Gastfreundschaft missbraucht, hat hier
nichts mehr verloren und muss abgeschoben werden."
    privat

    "Wer unsere Gastfreundschaft missbraucht, hat hier nichts mehr verloren und muss abgeschoben werden."

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    "Ich sehe zwei Probleme: Missbrauch des Asylrechts zu kriminellen Zwecken und Missbrauch dieses Problems durch unzulässige Generalisierung zu politischen Zwecken."

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    "Bei Touristen und Asylwerbern eine unverzügliche Abschiebung nach Verbüßung der Haftstrafe."

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