Haider übernimmt Orange - wieder ganz offiziell

3. August 2008, 18:11
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Kärntner Landeshauptmann wird wieder BZÖ-Chef, ob auch Spitzenkandidat, lässt er offen - Experten: Ohne Haider ist das BZÖ nichts, ihm könnte die Präsenz im Bund nützen

Wien/Klagenfurt - Er ziert sich noch. Und zieht die Sache etwas in die Länge. Aber eins ist seit dem Wochenende klar: Jörg Haider ist wieder da - auf der Bundesebene, denn er wird von Peter Westenthaler das Amt des BZÖ-Chefs wieder übernehmen. Ob er auch als Spitzenkandidat das orange Team in die Nationalratswahl am 28. September führt, will der Kärntner Landeshauptmann erst entscheiden.

Dabei hatte ihm Westenthaler in besonders generöser Weise beides angetragen. Eine Trennung der Funktionen sei „nicht möglich", er habe Haider gebeten, „die komplette Verantwortung" zu übernehmen. „Es gibt keinen anderen Spitzenkandidaten. Jeder andere wäre dem BZÖ abträglich und negativ."

Das sieht Haider nicht ganz so dogmatisch. Sein Sprecher und BZÖ-Kärnten-Chef Stefan Petzner nannte das Westenthaler-Junktim am Sonntag im Standard-Gespräch denn auch „seine Traumvariante" - wohlgemerkt, Westenthalers Traumvariante.

Haider selbst will „sicher nicht ins Parlament", weil er den Kärntnern versprochen habe, „auch nach der Landtagswahl 2009 Landeshauptmann zu bleiben", und er würde die orange Liste „nur als Kanzlerkandidat" anführen, oder gar nicht. Für diesen Fall könnte der immer wieder lancierte Ex-FPÖ-Klubchef und Ex-Volksanwalt Ewald Stadler als Frontmann in Stellung gebracht werden.
Den Wechsel an der Parteispitze des BZÖ will Westenthaler jedenfalls rasch realisieren, beim Parteikonvent am 30. August in Graz, der auch der Wahlkampfauftakt sein wird. Mit Haider als BZÖ-Chef und Spitzenkandidat erwartet sich Westenthaler hohe Zugewinne auf mindestens zehn bis 15 Prozent.

Welchen Unterschied würde es denn für die Wahl machen, wenn Haider beides - BZÖ-Chef und BZÖ-Spitzenkandidat -, oder nur Parteioberster sein würde? Meinungsforscher Peter Ulram sieht in der Variante Parteichef-Spitzenkandidat in Personalunion nicht nur einen versuchten Leger von Westenthaler: „Ich glaube, Westenthaler wollte Haider damit ein Bein stellen. Motto: Dann bist du für alles verantwortlich". Faktisch würde das natürlich "medialen Mehrwert", primär durch stärkere TV-Präsenz bedeuten, aber „ansonsten war das BZÖ immer die Haider-Partei". Wahltechnisch hänge das BZÖ sowieso am Tropf von Kärnten, dort entscheidet sich die Frage, ob Einzug oder Nichteinzug in den Nationalrat. Die Erwartungen für die Wahl sollte man daher „realistisch sehen", so Ulram zum Standard: „Haider wird das BZÖ-Ergebnis nicht wesentlich verbessern." Zugleich würden seine Wahlchancen für die Landtagswahl durch die Bundeswahl, wenn es nicht gerade der totale Absturz werden sollte (der es nur wird, wenn die Kärntner auslassen), "nicht beeinträchtigt - bei den Gegnern, die er dort hat".

Kärnten als Strategie-Ziel

Ähnlich beurteilt auch Politikwissenschafter Peter Filzmaier Haiders Ausgangslage. Ganz allgemein „sprechen viele Gründe dafür, dass Haider BZÖ-Chef wird", sagt der Politik-Professor im Gespräch mit dem Standard. Denn Haiders „strategisches Hauptziel ist die absolute Mehrheit bei der Kärntner Landeswahl". Und wer in den Daten „unbestritten über 40 Prozent liegt, darf davon auch träumen". Filzmaier glaubt aber, dass Haider eher eine „duale Positionierung" einnehmen wird: „Um sein Ziel erreichen zu können, braucht Haider die Präsenz in Bund - allerdings müsste er als Spitzenkandidat auch für die Ergebnisse in den anderen Bundesländern gerade stehen. In Wien lag das BZÖ bei der letzten Wahl bei 1,8 Prozent."

Eines steht für Filzmaier außer Streit: "Westenthaler war im wörtlichen Sinn austauschbar." Seine Imagewerte waren „verheerend" - und "er hatte auch keine Kernklientel". Die gesteht der Politologe Scharfmacher Ewald Stadler zu: "Er spricht eine Gruppe an, bei der es ein Potenzial gibt." Welches das sei? „Rechtskonservativ bis rechtsreaktionär." (Peter Mayr, Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, Printausgabe, 3.8.2008)

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    "Ich gehe sicher nicht ins Parlament": Die Besuchertribüne meint der neue, alte BZÖ-Obmann Jörg Haider (im Bild mit seinem Sprecher Stefan Petzner) damit aber nicht.

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