Der neue Chef und sein rotes Wahlmanifest

3. August 2008, 17:38
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Altbekannte Ideen in neuem Format: Faymann will am SPÖ-Parteitag Linie festlegen

Wien - Offizieller Wahlkampfauftakt der SPÖ ist zwar erst Ende August, den ersten Höhepunkt gibt es aber schon diese Woche: Am Freitag halten die Sozialdemokraten im Linzer Design Center ihren Parteitag ab. Dabei wird nicht nur die Bundesliste beschlossen, auch der Wechsel an der Parteispitze wird vollzogen: Werner Faymann löst Alfred Gusenbauer ab.

Auch thematisch wollen sich die Sozialdemokraten am Parteitag festlegen. Die Delegierten sollen ein - breit angelegtes - Wahlmanifest beim Parteitag in Linz beschließen.

Lohnsteuersenkung 2009

Darin enthalten: Maßnahmen der SPÖ zur Inflationsbekämpfung. Gefordert wird, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu senken. Zusätzlich soll es eine bessere Regelung des Heizkostenzuschusses geben, alle Möglichkeiten sollen ausgeschöpft werden, um einen Preisstopp bei Benzin zu erreichen. Überdies will sich die SPÖ für größte Zurückhaltung bei Teuerungen im öffentlichen Bereich während der kommenden zwölf Monate einsetzen.

Die ursprünglich für 2010 vorgesehene Lohnsteuersenkung soll auf 2009 vorgezogen werden. Im Gegenzug will die SPÖ große Vermögenszuwächse sowie Spekulationsgewinne zur Finanzierung der wichtigen Zukunftsaufgaben heranziehen.

Als zentrales Element der sozialdemokratischen Bildungspolitik wird der flächendeckende Ausbau einer qualitativ hochwertigen, leistbaren und ganztägigen Kinderbetreuung angepriesen.
Mittels konkreter Zielvorgaben soll das Angebot an Kinderbetreuungsplätzen schrittweise in allen Regionen und vor allem auch für die Altersgruppe der Unter-Dreijährigen erweitert werden.

Geworben wird seitens der SPÖ für ganztägige Schulformen. Einmal mehr wird die gemeinsame Schule bis 14 angepriesen. Schließlich geht man es noch mal mit den Studiengebühren an. Und wieder im roten Wahlprogramm zu finden: Der freie Hochschulzugang wird als sozialdemokratische Kernforderung angegeben. (APA, red)

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