Das immerwährende Duell ob der Enns

3. August 2008, 17:21
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Der eine will ganz nach oben, der andere sitzt dort fest im Sattel - ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer und SPÖ-Landeschef Erich Haider wappnen sich für die Landtagswahl 2009

Im Abseits buhlen Grüne und FPÖ um Koalitionsgunst.

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Karikaturist Gerhard Haderer ist gerade auf Sommerfrische am Attersee. Wie jedes Jahr. Und was tut sich sonst so in Oberösterreich, Herr Haderer? Für den Standard griff „Hades" zum Stift und illustrierte die politische Großwetterlage im Land ob der Enns.

"Der Landeshauptmann soll Erich Haider sein". In den kommenden Wahlkampf geht gleichnamiger - seines Zeichens SP-Chef von Oberösterreich - erstmals mit diesem dezidierten Anspruch. Der amtierende Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) gibt sich erleichtert, dass sein Widersacher erstmals ein klares Ziel definiert hat. Und damit steht mehr oder minder fest: Die Kampagnen der beiden Großparteien werden auf ihre führenden Köpfe zugespitzt. Das Duell heißt Josef Pühringer gegen Erich Haider. Befürchtungen, dass damit ein Schmutzkübel-Wahlkampf drohe, findet Haider unbegründet. Obwohl in dieser Legislaturperiode der Umgangston zwischen ihm und Pühringer von Jahr zu Jahr untergriffiger wurde.

Die Roten haben es der ÖVP nicht verziehen, dass sie als Wahlsieger 2003 bei der Regierungsbildung ausgebremst wurden, da sich die Schwarzen mit einem Koalitionsübereinkommen mit den Grünen den Landeshauptmannsessel sicherten. 11,3 Prozentpunkte konnten Haider und sein Team 2003 zulegen, von 27 auf 38,3 Prozent. Die ÖVP hingegen schaffte nicht einmal einen Stimmenzuwachs von einem Prozentpunkt, statt 42,7 hält sie nun 43,3 Prozent. Seitdem setzt die SPÖ alles daran, der Bevölkerung vorzuführen, dass sie die bessere Wahl gewesen wäre.

Rotes Fernziel

"Oberösterreich ist ein wunderschönes Land, die Leute arbeiten viel, was mit dem Erarbeiteten passiert, darum geht es uns", erklärt Haider. „Privatisieren, verkaufen, ökonominisieren, diesen neoliberalen Kurs der VP" setze er ein „Anreichern des Landesvermögens" entgegen. Aus dem Grund haben Sozialdemokraten die Unterschriftenkampagne gegen den Börsengang der landeseigenen Energie AG gestartet.

Auch wenn Schwarz-Grün Haider schlimmsten Populismus vorwarf, blies die Regierung dennoch in letzter Minute den Börsengang ab. Pühringer „ist völlig gegen die Menschen gerannt und hat seine Groll eigentlich an mir ausgelassen", sagt Erich Haider fast staatsmännisch. Einer aktuellen Umfrage zufolge, hat er derzeit jedoch keinen Grund dazu, denn sein Ziel, Landeshauptmann zu werden, scheint wieder weiter weg gerückt.

Laut Polit-Barometer von August 2008, das Spectra für die Oberösterreichischen Nachrichten erstellte, ist der Abstand zwischen VP und SP erstmals wieder gewachsen. Bei der Sonntagsfrage erhielt die SP nur mehr zwischen 31 und 33 Prozent, die VP zwischen 43 und 45 Prozent. Noch vor einem Jahr trennten die beiden Großparteien lediglich zwei Prozentpunkte. (SP zwischen 38 und 40 Prozent, VP zwischen 40 und 42 Prozent).

Grund genug also, dass Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer sichtlich gelassen in Richtung Wahljahr 2009 blickt. Obwohl: „Gelassen ist vielleicht der falsche Ausdruck - wenn schon, dann eher in engagierter Gelassenheit. Wir wissen, was die Menschen bewegt", ist Pühringer im Standard-Gespräch überzeugt. Dass Erich Haider anders als noch beim Landtagswahlkampf 2003 für die kommende Wahl eine klare Ansage macht und den Landeshauptmannsessel besteigen will, scheint Pühringer nicht weiter zu beunruhigen. „Ganz im Gegenteil. Ich bin richtig froh darüber. So können wir die Oberösterreicher ganz konkret fragen: ‚Wen wollts ihr haben?‘"

"Kein Grund, nervös zu sein"

Eine direkte Wahlkonfrontation mit dem roten Landeschef scheut Pühringer auf jeden Fall nicht. „Es gibt keinen Grund, nervös zu sein. Wir haben ein starkes Zukunftsprogramm. Und wir stellen uns jetzt schon darauf ein: Wer Haider kennt, weiß, dass er immer mit Populismus rechnen muss. Aber erstens stellen wir dem eine starke Bilanz gegenüber und zweitens können wir diesmal beweisen, dass all dies nicht eingetreten ist, was Haider prophezeit hat - speziell bei der Voest", gibt Pühringer einen kleinen Einblick ins Wahlstrategie-Buch. Die politische Bilanz des Landeshauptmanns fällt erwartungsgemäß positiv aus. "Gerade 2008 ist ein besonders erfolgreiches Jahr, in dem es uns gelungen ist, sogenannte Langzeitschinken zu erledigen. Etwa die Privatisierung der Energie AG oder den Spatenstich für das Linzer Musiktheater", glaubt Pühringer.
Sorgen, nach dem Urnengang keinen passenden Partner zu finden, hat der Landeshauptmann nicht. „Wenn ich mir heute die Meinungsumfrage anschaue, hat die ÖVP nach der Wahl mit hoher Wahrscheinlichkeit alle Varianten, die es gibt, offen. Mit einer ÖVP, die mehr als 40 Prozent hat, lässt sich jegliche Koalition bilden".

Für die Grünen wird die Landtagswahl eine große Herausforderung, weil das Rennen um Platz drei durch die bundesweite Stärkung der FPÖ offen ist", sagt Grün-Chef und Landesrat Rudi Anschober. Auch wenn er die Regierungsarbeit mit der VP als erfolgreich bezeichnet, werde seine Partie „sicher nicht mit einer Koalitionsansage in den Wahlkampf gehen", stellt Anschober klar. (Markus Rohrhofer, Kerstin Scheller, DER STANDARD, Printausgabe, 4.8.2008)

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