Leterme glaubt nicht an Überleben seiner Regierung

3. August 2008, 15:02
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Belgischer Ministerpräsident: Staatsreform unabdinglich - Verhandlungen seien aber "keinen einzigen Millimeter" vorangekommen

Brüssel - In der politischen Krise in Belgien glaubt Ministerpräsident Yves Leterme nicht an ein Überleben seiner Regierung. In mehreren Interviews beklagte er am Wochenende den Stillstand bei den Verhandlungen über eine Verfassungsreform. "Wir brauchen unbedingt diese Reform. Diese Regierung überlebt nur in dem Maße, in dem wir es schaffen, uns zu verständigen", sagte Leterme. Allerdings habe auch die Ernennung von Vermittlern nichts gebracht. Die Verhandlungen seien "keinen einzigen Millimeter" vorangekommen.

Leterme war Mitte Juli mit dem Vorhaben gescheitert, innerhalb seiner Fünf-Parteien-Koalition zumindest Eckpunkte für eine Reform der Verfassung auszuhandeln. Die Staatsreform scheiterte bisher an offenbar unüberbrückbaren Differenzen zwischen den Niederländisch sprechenden Flamen im Norden und den frankophonen Wallonen im Süden. Das von Leterme daraufhin eingereichte Rücktrittsgesuch hatte König Albert II. jedoch abgelehnt und ein "Weisen"-Gremium beauftragt, zwischen den Parteien und Regionen zu vermitteln und Kompromisse auszuloten. Dabei gab es bisher wenig Fortschritte. (APA/AFP)

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