Siemens droht erste Schadenersatz­klage eines Geschäftspartners

3. August 2008, 13:42
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"SZ": Griechischer Telefonkonzern OTE will Schadenersatz geltend machen - Korruptionsaffäre rund um Überwachungsauftrag bei Olympia

München - Dem Siemens-Konzern droht in der Schmiergeldaffäre die erste Schadenersatzklage eines internationalen Geschäftspartners. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" verlangt der griechische Telefonkonzern OTE von Siemens Auskunft über die Ergebnisse der internen Untersuchungen und hat deshalb beim Landgericht München Klage eingereicht. Auf der Grundlage dieser Informationen wolle OTE in einer weiteren Klage Schadenersatz geltend machen. Unterdessen berichtet der "Spiegel", die neue Siemens-Führung sei bei der Aufarbeitung der seit knapp zwei Jahren schwelenden Korruptionsaffäre schon deutlich weiter als bisher bekannt.

Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaften in München und Athen habe Siemens laut "Süddeutscher Zeitung" jahrelang Manager und Mitarbeiter von OTE bestochen, um einen Großauftrag für den Ausbau des Telefonnetzes in Griechenland zu erhalten und zu hohe Preise abrechnen zu können. OTE habe demnach 1997 mit Siemens einen Rahmenvertrag abgeschlossen, der eine Milliarde Euro wert sei. Laut Dokumenten von Siemens, die der "SZ" vorliegen, sollen mindestens 75 Millionen Euro Schmiergeld geflossen sein. Ein Vorstand von Siemens-Griechenland habe schon 2006 bei einer internen Befragung erklärt, mit Bonuszahlungen für das OTE-Management habe man eine günstige Abrechnungspraxis sicherstellen und hohe Renditen erzielen können. In solche Dokumente soll OTE jetzt Einblick verlangen.

Auch in Griechenland könnte die Schmiergeldaffäre bald ein gerichtliches Nachspiel haben. Anfang Juli hatte die Athener Staatsanwaltschaft Klage wegen des Verdachts der Bestechung und Geldwäsche erhoben. Bisher war die Klage allgemein gegen "jeden Verantwortlichen" gerichtet. Die Staatsanwaltschaft versuche jetzt, die Klagen zu personalisieren, berichtete die Athener Zeitung "To Vima" am Samstag. Bis Ende August würden Klagen gegen fast 40 Personen erwartet. Unter den möglichen Angeklagten sei auch einer der Chefs von Siemens-Griechenland, von dem sich das Unternehmen nach einer "Lawine von Enthüllungen" 2007 getrennt habe. Im Visier der Justiz seien auch mehrere Angestellte der OTE, hieß es.

Zudem könnte die Regierung in Athen Geldstrafen gegen Siemens-Griechenland wegen der Zahlung von Schmiergeldern verhängen. Die Möglichkeiten dafür werden zurzeit nach den Worten des griechischen Regierungssprechers Theodoros Roussopoulos geprüft. Zudem könnten Athen und OTE Schadenersatz fordern. Die Staatsanwaltschaft soll ausreichende Beweise unter anderem im Zusammenhang mit dem Siemens-Auftrag für das Überwachungssystem bei den Olympischen Spielen 2004 gefunden haben. Insgesamt sollen rund 100 Millionen Euro geflossen sein, auch in die Kassen griechischer Parteien.

Klagen gegen Ex-Siemens-Manager werden geprüft

Der "Spiegel" berichtete unterdessen, die vom Aufsichtsrat mit der Prüfung von Schadenersatzklagen gegen ehemalige Siemens-Vorstände beauftragte Kanzlei Hengeler Mueller habe bereits umfangreiche Untersuchungen angestellt. Diese bescheinigten Ex-Siemens-Chef Heinrich von Pierer und zehn seiner ehemaligen Kollegen schwere Versäumnisse. So sei das hauseigene Anti-Korruptionssystem des Konzerns bereits seit 2001 "objektiv mangelhaft" gewesen. Die früheren Zentralvorstände, so das Fazit der Wirtschaftsanwälte, hätten die im Konzern verborgenen Korruptionsrisiken unter anderem massiv unterschätzt und Verstöße nicht ausreichend geahndet.

Der Freiburger Rechtsgelehrte und Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe, Prof. Hanno Merkt, rechnet mit einem langen Schadenersatzprozess des Siemens-Konzerns gegen die elf früheren Vorstände und hält eine außergerichtliche Einigung für wenig wahrscheinlich. Die US-Börsenaufsicht SEC erwarte eine angemessene Reaktion, sagte Merkt der "WirtschaftsWoche". Sollte die SEC den Eindruck gewinnen, dass nur pro forma durchgegriffen wird, könnte die zu erwartende Strafe gegen die Siemens AG erheblich höher ausfallen.

Die Siemens AG habe nach dem Gesetz die Wahlfreiheit, ob sie den Gesamtschaden bei einem der ehemaligen Manager geltend macht oder beispielsweise ein Elftel bei jedem. In jedem Fall sei das Siemens-Verfahren wegweisend für die deutsche Unternehmensrechtsprechung. "Der deutsche Aktienmarkt verlangt nach einem Lehrstück", sagte Merkt, der auch Sachverständiger bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) und für den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist. (APA)

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    Siemans hat derzeit mit einigen Sorgen zu kämpfen: Die erste Schadenersatzklage droht.

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