SP will Abwahl von Bundesräten möglich machen

3. August 2008, 13:32
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Parteichef Levrat: "Manko in unserem System" - Gehöre zu einer gesunden, funktionierenden Demokratie

Bern - Geht es nach der Schweizer Sozialdemokratischen Partei (SP), sollen Bundesräte (Minister), die ihr Amt "in grober Art und Weise" missachten, vom Parlament abberufen werden können. Parteipräsident Christian Levrat will ein "Manko im System" beheben, wie er in der Zeitung "Sonntag" sagte. Im Zug der jüngsten Affäre um Armeechef Roland Nef und Verteidigungsminister Samuel Schmid bringt die SP die Frage des Absetzungsverfahrens neu aufs Tapet. Derzeit hat das Parlament nur die Möglichkeit, einen Bundesrat nach Ablauf der vierjährigen Amtszeit nicht wiederzuwählen, wie dies im Dezember dem SVP-Politiker Christoph Blocher passiert ist.

Absetzungsverfahren

Für die SP sollen Bundesräte aber auch während der Amtszeit abgesetzt werden können. "Gegen Bundesräte, die ihr Amt in grober Art und Weise missachten, sollte ein Absetzungsverfahren eingeleitet werden können", sagte der SP-Präsident. Das gehöre zu einer gesunden, funktionierenden Demokratie. Die Schweiz, so Levrat, kenne dieses Instrument als praktisch einzige große Demokratie nicht. "Das ist ein Manko in unserem System." Die Sozialdemokratische Partei prüfe Wege, um ein solches Verfahren möglich zu machen. Levrat betonte, es gehe dabei nicht direkt um Samuel Schmid.

Kollegialorgan

Der aus sieben Mitgliedern bestehende Bundesrat ist als Kollegialorgan die vollziehende Gewalt. Das mit dem Regierungsvorsitz verknüpfte Bundespräsidentenamt wechselt jährlich zwischen den Bundesräten. Diese werden alle vier Jahre von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt, die aus den beiden Parlamentskammern - Nationalrat und Ständerat - besteht. (APA/sda)

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