Konsens in libanesischer Regierung über Hisbollah-Waffen

3. August 2008, 13:06
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"Recht des libanesischen Volkes, seiner Armee und seines Widerstandes, unter der Autorität des Staates" die israelisch besetzten Gebiete zu befreien

Beirut - Nach mehrwöchigem Tauziehen hat die libanesische Allparteienregierung einen Konsens über die Rolle der bewaffneten Verbände der schiitischen Hisbollah hergestellt. Die Regierungserklärung, die Ministerpräsident Fouad Siniora in den kommenden Tagen bei der Vorstellung des am 11. Juli gebildeten Kabinetts vor dem Parlament in Beirut abgeben wird, hält "das Recht des libanesischen Volkes, seiner Armee und seines Widerstandes" fest, unter der "Autorität des Staates" die israelisch besetzten Gebiete, nämlich die Shebaa-Farmen, den Kfarchouba- und den Ghajar-Hügel, zu befreien, wie Informationsminister Tarek Mitri am Wochenende bestätigte. Mit "Widerstand" ist die Hisbollah-Miliz gemeint.

Die Regierungserklärung wurde von einem Ministerkomitee aus Vertretern der pro-westlichen Mehrheit und der von der Hisbollah angeführten früheren Opposition redigiert. Letztere hat sich nach Ansicht politischer Beobachter in Beirut mit der "Widerstands"-Klausel durchgesetzt. Die Bildung der "Regierung der nationalen Einheit" war nach der Wahl von Armeechef General Michel Sleimane zum Staatspräsidenten durch das Parlament Ende Mai erfolgt. Zuvor hatten die Konfliktparteien nach Verhandlungen unter Schirmherrschaft der Arabischen Liga in Doha in Katar ein Abkommen geschlossen, das der Hisbollah und ihren Verbündeten faktisch ein Vetorecht in der zu bildenden Einheitsregierung sicherte.

16 Regierungsmitglieder stellt die Mehrheitskoalition, elf das frühere Oppositionsbündnis, drei - Verteidigungsminister Elias Murr, Innenminister Ziad Baroud und Staatsminister Youssef Takla - wurden vom Staatspräsidenten ausgesucht. Präsident Sleimane hat dem antiisraelischen "Widerstand" die "Unterstützung aller Lager und Gemeinschaften des pluralistischen Staates" zugesagt. Der Hisbollah-Fraktionschef im Parlament, Mohammed Raad, hatte erklärt, die Hisbollah habe in der Frage ihrer Bewaffnung niemals Zugeständnisse gemacht und werde sie jetzt erst recht nicht machen. Ihre Gegner werfen der Schiitenbewegung vor, 2006 den 34-Tage-Krieg mit Israel provoziert zu haben. (APA/AFP/AP)

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