ÖVP beansprucht Sozialministerium in nächster Regierung

3. August 2008, 09:23
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Amon: Wesentlicher Punkt in Regierungs-verhandlungen - Prammer habe signalisiert, Buchinger sei nicht mehr erste Wahl - SPÖ reagiert mit Kritik: ÖVP denkt nur an Posten

Wien - Die ÖVP beansprucht nach der Wahl das Sozialministerium in der nächsten Regierung für sich. Die ÖVP werde diese Forderung als wesentlichen Punkt in die Regierungsverhandlungen einbringen, kündigte ÖVP-Sozialsprecher und ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon an. Die ÖVP habe eine Reihe von dafür geeigneten Persönlichkeiten, sagte Amon ohne Namen dafür nennen zu wollen. "Genannte Kandidaten sind tote Kandidaten" und er wolle niemandem schaden.

Auf die Frage, ob dann innerhalb der ÖVP der Arbeitnehmerbund den Anspruch auf den Posten erheben werde, sagte der Generalsekretär, der ÖAAB habe natürlich prononcierte Sozialpolitiker, aber man werde die Frage "nicht so plump angehen".

Amon verwies darauf, dass die stellvertretende SPÖ-Vorsitzende und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die SPÖ-Abgeordneten Renate Csörgits und Andrea Kuntzl als mögliche Kandidatinnen ins Spiel gebracht hat. Prammer habe damit signalisiert, dass Erwin Buchinger nicht mehr die erste Wahl der SPÖ sei. Das sehe auch die ÖVP so, Buchinger habe keine soziale, sondern eine sozialistische Politik gemacht und sei "kläglich gescheitert".

Zeit für christlich-soziale Politik

Deshalb sei es jetzt Zeit für eine christlich-soziale Politik und die ÖVP werde daher nach 38 Jahren (Grete Rehor hat das Ressort von 1966 bis 1970 geführt) das Sozialministerium wieder für sich beanspruchen. Die ÖVP habe nachhaltig bewiesen, dass sie eine höhere Kompetenz in der Sozialpolitik habe wie die SPÖ, meinte Amon und führte als Beispiele die Bereiche Pflege, Pensionen und Familien an.

Diese Forderung gelte grundsätzlich für jede politische Konstellation nach der Wahl, auch für eine etwaige Fortsetzung der Großen Koalition, meinte der ÖVP-Sozialsprecher. Die ÖVP gehe mit dem Anspruch in die Wahl, Erster zu werden. Deshalb beschäftige er sich auch gar nicht mit der Frage, welches Ressort man dann mit der SPÖ eventuell tauschen könnte. Wenn die ÖVP stärker werde, könne sie auch ein Ministerium mehr besetzen.

SPÖ: Schon vor der Wahl denkt ÖVP nur an Posten

Die SPÖ weist erwartungsgemäß den von der ÖVP erhobenen Anspruch auf das Sozialministerium zurück. "Die ÖVP zeigt wieder einmal, wo ihre Interessen liegen, nur an der Verteilung von Posten und nicht bei den Verbesserungen für die Menschen. Tatsächlich ist es nicht an der Zeit, jetzt Ministerposten zu verteilen, vor allem nicht an sich selbst", sagte die SPÖ-Abgeordnete Christine Lapp am Sonntag in einer Aussendung.

Lapp warf ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon vor, sich mit der von ihm erhobenen Forderung selbst für den Posten ins Spiel bringen zu wollen. "Einen Nachweis auf Qualifikation erbringt er allerdings nicht", kritisierte die SPÖ-Abgeordnete. Amon habe "bei den wichtigsten sozialen Themen des Jahres wenig zusammen gebracht".

"Grotesk" findet FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache den ÖVP-Anspruch auf das Sozialministerium. Von sozialer Kompetenz sei die ÖVP Lichtjahre entfernt. Natürlich habe die SPÖ in der Sozialpolitik auf allen Ebenen versagt, aber man dürfe dabei nicht vergessen, "dass das Epizentrum der katastrophalen Sozialpolitik im Finanzministerium angesiedelt" sei, denn Molterer hocke auf seinen Steuermehreinnahmen wie Dagobert Duck auf seinen Geldbergen, meinte Strache. (APA)

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    Die ÖVP habe eine Reihe von geeigneten Persönlichkeiten, sagte Amon ohne Namen dafür nennen zu wollen.

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