IHS-Chef Felderer spricht von "vorsichtigem" ÖVP-Paket

3. August 2008, 08:59
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Vorschläge seien "Mit Ziel der Steuerreform 2010" vereinbar - IHS und WIFO rechnen mit Defizit, "Geschenke" seien daher nicht drin

Wien - Der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Bernhard Felderer, hat sich vom Anti-Teuerungs-Paket der ÖVP durchaus angetan gezeigt. Das Paket komme ihm "so vorsichtig vor, dass es mit dem Ziel der Steuerreform 2010 noch vereinbar ist", sagte Felderer. Klarheit, ob man die Steuerreform im Jahr 2010 wirklich machen werde können, werde man jedenfalls erst dann haben, wenn das Doppelbudget 2009/2010 erstellt ist. Dies werde freilich erst nach der Nationalratswahl der Fall sein, so der Experte. Für 2009 hält er eine Steuerreform für eher nicht möglich.

Felderer verwies darauf, dass in jenem "Paket", dass Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) am Vortag vorgestellt hatte, bereits auch Dinge enthalten seien, die schon beschlossen worden sind - etwa das Vorziehen der Pensionserhöhung 2009 auf November 2008. Dieser Maßnahme steht Felderer eher skeptisch gegenüber: "Eine der vielen Ausgaben, die sich die Regierung geleistet hat" und die die Steuerreform in Gefahr bringen würden.

Gut findet der IHS-Chef den Vorschlag, die Wettbewerbsbehörde zu stärken. Die Idee, Asfinag und ÖBB sollen ihre Tankstellen für die Allgemeinheit öffnen, bezeichnete er als "interessant" - allerdings stelle sich die Frage, ob man damit nicht Wettbewerbsregeln brechen würde.

Verbesserungen im Pflegebereich "unvermeidbar"

Zu der Forderung Molterers an die Gemeinden, einen "Gebührenstopp" durchzusetzen, gab Felderer zu bedenken, dass man hier erst eine Einigung mit diesen erzielen müsse. Als "unvermeidbar" bezeichnete der Wirtschaftsforscher die Verbesserungen im Pflegebereich. Diesen sozialpolitischen Maßnahmen werde keine Partei entkommen.

Auch der Vorschlag der ÖVP, bei der Familienbeihilfe eine 13. Monatsrate für alle in Ausbildung befindlichen Kinder (von sechs bis max. 25 Jahre) einzuführen, sei eine begrüßenswerte Maßnahme. Felderer verwies auf die Inflation, welche die Familienbeihilfe "angenagt" habe. Lob gab es auch für das "Österreich-Ticket" der ÖVP, mit dem man um 1.490 Euro alle Verkehrsmittel in Österreich benutzen können soll.

Dass Molterer am Donnerstag betreffend der Steuerreform erklärt hatte, vom Gesamtvolumen (2,7 Mrd. Euro) sollten zwei Milliarden eine Senkung der Steuertarife betreffen, und weitere 700 Mio. Euro eine Entlastung von Familien mit Kindern, bezeichnete Felderer als "sehr gut". Bisher habe der ÖVP-Chef stets 1,5 Mrd. Euro als Ziel bei den Steuertarifen genannt. Zwei Mrd. sei aber "schon etwas, was Entlastungen bringen kann".

IHS rechnet 2010 mit Defizit

Gleichzeitig betonte Felderer, die Regierung werde um Einsparungen nicht umhin kommen. Denn für das Jahr 2010 seien sowohl IHS als auch das Wirtschaftsforschungsinstitut und der Staatsschuldenausschuss der Meinung, "dass wir eher noch ein Defizit haben werden" - etwa in der Höhe von 0,2 Prozent. Wenn dies tatsächlich so komme, dann wäre auch eine Steuerreform erst 2010 "problematisch", so Felderer. "Man kann nicht eine Steuerreform machen und gleichzeitig Geschenke verteilen", warnte er. (APA)

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