Lettland: Referendum über Verfassungsänderung gescheitert

3. August 2008, 08:43
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Wegen mangelnder Beteiligung: Nur rund 40 Prozent wollten über mehr Rechte für die Bevölkerung abstimmen

Riga -In Lettland ist eine Volksabstimmung über mehr Rechte für die Wähler an mangelnder Beteiligung gescheitert. Wie die Wahlkommission unter Berufung auf erste Teilergebnisse am Samstagabend mitteilte, beteiligten sich nur rund 40 Prozent der Wahlberechtigten an dem Referendum. Nach lettischem Gesetz hätte das Referendum nur Gültigkeit erhalten, wenn mindestens die Hälfte der Wähler zu den Urnen gegangen wäre.

96 Prozent für Verfassungsänderung

Von den Teilnehmern sprach sich den Angaben zufolge eine überwältigende Mehrheit von 96 Prozent für eine Verfassungsänderung aus. Durch diese hätte die Bevölkerung das Recht erhalten, per Volksentscheid das Parlament aufzulösen und Neuwahlen zu erzwingen.

Für ein "Ja" beim Referendum hatte vor allem die linksgerichtete Opposition geworben, die die Unzufriedenheit der Letten mit ihrer Mitte-Rechts-Regierung ausnutzen wollte. Diese hatte ihre Landsleute aufgerufen, mit "Nein" zu stimmen. Das offizielle Endergebnis des Referendums soll den Angaben der Wahlkommission zufolge in rund zwei Wochen vorliegen. (APA)

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