Keine Antwort aus Teheran

3. August 2008, 08:16
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Eine Frist der westlichen Atomverhandler verstrich ungenützt - Staatschef Mahmud Ahmadi-Nejad sagte nur, dass der Iran Kurs halten werde - Deutschland droht mit neuen Sanktionen

Teheran - Trotz eines am Wochenende abgelaufenen Ultimatums zur umstrittenen Uran-Anreicherung hat sich der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad unnachgiebig im Atomstreit gegeben. Bei einem Treffen mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad wiederholte er am Samstag in Teheran seine Ankündigung, der Iran werde nicht ein Jota von seinen atomaren Rechten abweichen.
Bei internationalen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm werde es daher „definitiv um die Stärkung" der nuklearen Rechte des Iran gehen, sagte Ahmadinejad.
Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland hatten dem Iran am 19. Juli eine Frist von zwei Wochen gesetzt, um sich klar zu seiner umstrittenen Uran-Anreicherung zu äußern. Diese Frist lief am Samstag aus. Ein EU-Beamter erklärte in Brüssel, der EU-Außenbeauftragte Javier Solana habe noch keine Antwort aus Teheran erhalten, erwarte diese aber in den nächsten Tagen nach Ablauf der Frist. EU-Diplomaten erhofften zumindest für Montag eine „klare Antwort".

Deutschland droht mit Sanktionen

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte den Iran zu einem raschen Ende der „Tändeleien" auf. Teheran solle nicht länger auf Zeit spielen, sondern schnell eine „verwertbare Antwort" geben, sagte Steinmeier dem Spiegel. Andernfalls drohe eine weitere Verschärfung der Sanktionen. „Niemand wünscht sich, dass dieser Weg weitergeht; aber der Schlüssel dafür liegt in Teheran."
Die EU bereitet eine erneute Verschärfung ihrer Sanktion gegen den Iran vor, falls es nicht zu Verhandlungen kommt. Nach Angaben von EU-Diplomaten geht es dabei vor allem um ein Verbot von Exportgarantien für Geschäfte, die zur Weiterverbreitung von Atomtechnologie führen könnten, sowie noch striktere Finanzkontrollen.

Bei den Gesprächen in Genf am 19. Juli hatte Solana den iranischen Chefunterhändler Said Jalili zu einer Antwort auf das Verhandlungsangebot der internationalen Gemeinschaft aufgefordert. Mit am Verhandlungstisch saß damals auch US-Außenstaatssekretär William Burns, was als symbolische_Geste in Richtung Teheran verstanden wurde.
Das Angebot der internationalen Gemeinschaft an den Iran sieht einen Verzicht auf weitere Sanktionsberatungen im UN-Sicherheitsrat vor. Im Gegenzug muss der Iran die Uran-Anreicherung einfrieren. Dies soll die Grundlage für detaillierte Verhandlungen über die künftigen Beziehungen sein, dem Iran dürfte dabei auch eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit in Aussicht gestellt werden. Der Westen verdächtigt den Iran, Atomwaffen zu entwickeln. Teheran bestreitet dies. (Reuters, DER STANDARD, Printausgabe, 4.8.2008)

 

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    Syriens Präsident Bashar al-Assad (vorne) mit Mahmud Ahmadi-Nejad. Der Iran weigert sich die Uran-Anreicherung einzustellen.

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