Prammer zu Buchinger: "Menschen können Politik auch wieder verlassen"

2. August 2008, 09:55
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SP-Vizechefin sieht durch Nicht-Kandidatur des Sozialministers keinen Ausfall in Sachen Sozialpolitik bei SPÖ - Will wieder als erste Nationalratspräsidentin kandidieren

Sozialminister Erwin Buchinger hat angekündigt, bei den Nationalratswahlen im September nicht für das Parlament kandidieren zu wollen. Vize-Parteichefin und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) sagt zum Abschied Buchingers, Menschen könnten die Politik auch wieder verlassen, das sei keine schlechte Entwicklung, berichtet das Ö1-Morgenjournal. Buchingers Rolle als soziales Aushängeschild der SPÖ könnten auch andere in der Partei erfüllen.

Am Ministeramt interessiert

Für ein Ministeramt ist es zwar grundsätzlich nicht nötig, vorher in den Nationalrat gewählt zu werden - die meisten Minister der jetzigen Regierung werden sich aber auf aussichtsreichen Plätzen von Landes- und Bundeslisten wiederfinden. Sozialminister Erwin Buchinger dagegen hat schon angekündigt, nicht zu kandidieren - auch wenn er am Ministeramt an sich interessiert wäre.

Erwin Buchinger hat in der zu Ende gehenden Legislaturperiode immer wieder mit Forderungen und Vorschlägen im Sozialbereich für heftige Diskussionen gesorgt. Bei der Diskussion um die Pensions-Automatik wurde  er von der eigenen Partei nachträglich korrigiert.

"Rolle können andere Übernehmen"

Buchingers Rolle als soziales Aushängeschild der SPÖ könnten laut Prammer auch andere übernehmen. Sie nannte als Beispiele die Sozialausschuss-Vorsitzende Renate Csörgits oder Andrea Kuntzl als Familiensprecherin. Auch sie selbst empfinde sich als Sozialpolitikerin. Das heiße aber nicht, dass sie selbst das Amt anstrebe. Sollte die SPÖ vom Wähler dazu wieder einen Auftrag bekommen, würde sie gerne wieder als erste Nationalratspräsidentin kandidieren. (red)

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    Nach Ansicht Barbara Prammers könnten auch andere Persönlichkeiten die Rolle von Sozialminister Erwin Buchinger als "soziales Aushängeschild" in der SPÖ übernehmen, wenn dieser tatsächlich die Bundespolitik nach der Wahl verlassen sollte.

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