Hisbollah soll Waffen behalten dürfen

1. August 2008, 23:18
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Regierung legt Kompromisspapier vor

Beirut - Die libanesische Regierung hat ein Kompromisspapier über ihre Haltung zum Waffenarsenal der schiitischen Hisbollah-Bewegung erarbeitet. Dies gab Informationsminister Tarek Mitri am Freitagabend bekannt. Damit soll der Weg freigemacht werden für die Bestätigung der neuen Allparteienregierung von Ministerpräsident Fouad Siniora durch das Parlament. In der Regierung ist auch die schiitische Hisbollah vertreten.

Der Entwurf ist bewusst sehr vage gehalten. Es wird darin angedeutet, dass die Hisbollah ihre Waffen behalten darf, ohne dies aber ausdrücklich zu sagen. Die Frage des Waffenarsenals der Hisbollah ist seit langem ein Streitthema zwischen den verschiedene Gruppierungen im Libanon. Viele im pro-westlichen Regierungslager fordern eine Entwaffnung der Hisbollah, diese lehnt das aber entschieden ab.

Nach einer monatelangen Staatskrise im Libanon hatte der pro-westliche Ministerpräsident Siniora vor drei Wochen eine Regierung der nationalen Einheit vorgestellt, in der die von der Hisbollah angeführte Opposition faktisch ein Vetorecht haben wird. In dem neuen 30-köpfigen Kabinett entfallen 16 Posten auf die Parlamentsmehrheit und elf auf die Opposition. Drei Posten werden von Staatspräsident Michel Sleimane verteilt. Die Bestätigung der neuen Regierung durch das Parlament steht noch aus. (APA/AP)

 

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