Betriebsräte: "Skandalöser Beschluss" - "AUA-Gipfel" am Dienstag

1. August 2008, 19:58
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Staatsholding will vor dem Ministerrat am 12. August in der kommenden Woche noch "Vorgespräche" mit Politikern abhalten

Wien - ÖIAG-Chef Peter Michaelis hat "Vorgespräche" mit Politikern angekündigt, um vor der Ministerratssitzung am 12. August die größten Streitpunkte zur AUA-Privatisierung zu klären. Auch ein Exzerpt des Boston-Consulting-Gutachtens zur AUA werden die Spitzen der Regierung bekommen. Laut Berichten von "Presse" und "Kurier" soll nun am kommenden Dienstag ein "AUA-Gipfel" stattfinden. Die Teilnehmer: Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, SPÖ-Chef Verkehrsminister Werner Faymann, Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP), Michaelis und ÖIAG-Aufsichtsratspräsident Peter Mitterbauer.

Während die ÖIAG (auch in ihrer Aufsichtsratssitzung am Freitag Nachmittag) ebenso wie die ÖVP eine Totalprivatisierung favorisiert, ist die SPÖ gegen einen Totalverkauf, also eher für den Erhalt einer staatlichen Sperrminorität von 25,1 Prozent.

Betriebsräte stimmten dagegen

Im Aufsichtsrat am Freitag stimmten die fünf Arbeitnehmervertreter gegen einen vollständigen Privatisierungsauftrag. Sie sprachen am Abend von einem "skandalösen" Beschluss.

Kritisiert wurde von den in der "ARGE ÖIAG" organisierten Betriebsräten nicht zuletzt das Tempo, das die Staatsholding jetzt vorlegt. Zuerst hätten AUA-Chef Alfred Ötsch und ÖIAG-Chef und AUA-Präsident Peter Michaelis jahrelang untätig zugesehen, wie die AUA immer stärker ins Trudeln geraten sei. Jetzt habe man es plötzlich eilig und wolle "mit einem unüberlegten Ho-Ruck-Notverkauf die Beschäftigten für die Managementversäumnisse büßen lassen".

"Speed kills" - unter dieser Parole sei auch die heutige Aufsichtsratssitzung verlaufen, berichten die Arbeitnehmervertreter. Sie hätten vor der mehr als vierstündigen Sitzung keine Zeit gehabt, sich entsprechend vorzubereiten. Sie sprachen von einer "überfallsartigen" Präsentation von "unprofessionellen Entscheidungsunterlagen", bestehend aus "hunderten Beraterfolien", darauf sei dann ein gesetzlich nicht vorgesehener Privatisierungsantrag gefolgt. Die Arbeitnehmer hatten protestiert, aber erfolglos. Sie fühlen sich jetzt "gnadenlos niedergestimmt". (red/APA)

 

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