Grüne: Molterer schützt Steuersünder

1. August 2008, 19:31
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Das Finanzministerium habe die Ermittlungen in der Liechtenstein-Steueraffäre verzögert und betreibe "angewandte Klientelpolitik für Superreiche" , kritisiert Werner Kogler

Wien - "Das ist, wie wenn ein Kontrolleur in der U-Bahn Schwarzfahrer nicht bestraft, sondern ihnen nur Fahrkarten verkauft". Werner Kogler, Finanzsprecher der Grünen, wirft Finanzminister Wilhelm Molterer vor, in der Liechtenstein-Steueraffäre mit einer Verzögerungstaktik den Steuersündern entgegengekommen zu sein und ihnen damit komfortable Fristen für Selbstanzeigen eingeräumt zu haben.

In Deutschland wurde die Affäre Mitte Februar mit der Verhaftung des ehemaligen Postvorstandes Klaus Zumwinkel öffentlich. Das deutsche Finanzamt hatte eine CD mit Kundennamen der Liechtensteiner LGT-Bank gekauft. Auf der CD befanden sich auch Namen von Kunden aus anderen Staaten.

Während in Europa schon ermittelt wurde, hätten die österreichischen Behörden angeblich die Daten erst am 14. April bekommen, obwohl bei einem Besuch österreichischer Beamter in Deutschland schon ein Monat davor bekannt gewesen sein soll, dass zumindest 150 Österreicher auf der Liste sein sollen. "Wir haben die "heißen" Daten erst am 14. April bekommen, und uns wurde aus Deutschland bestätigt, dass auch andere Länder nichts früher bekommen haben," meint man dazu im Finanzministerium. Die Vorwürfe Koglers seien alle leicht zu widerlegen.

"Undichte Stellen"

Auch der Vorwurf Koglers, die Linzer Steuerberater Leitner+ Leitner hätten über eine undichte Stelle im Ministerium Informationen von der CD bekommen und hätten die Betroffenen warnen können und Selbstanzeigen in die Wege geleitet, wird zurückgewiesen. "Leitner+Leitner sind ja auf Liechtenstein spezialisiert. Es wundert wenig, dass sie auch einige Selbstanzeigen verfasst haben. Kogler will dennoch auch die Finanzen der ÖVP öffnen. Sein Verdacht: Die Steuersünder könnten die Partei des Vizekanzlers auch noch mit Spenden bedenken oder in der Vergangenheit ein gewisses Naheverhältnis gepflegt haben. "Völlig absurd" , meint dazu ein Sprecher Molterers. (mimo, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2./3.8.2008)

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    Griff des Fiskus nach den in Liechtenstein geparkten Vermögen: Österreich habe sich mit seinen Ermittlungen zu lange Zeit gelassen, kritisieren die Grünen und unterstellen düstere Motive.

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