Neue Asylregeln in Italien

1. August 2008, 16:20
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Vor der endgültigen Verabschiedung der Gesetzte wird eine Stellungnahme der EU-Kommision eingeholt

Rom - Der italienische Ministerrat hat am Freitag drei Gesetze in puncto Immigrationspolitik verabschiedet. Die Gesetze enthalten neue Regeln für den Asylantrag und die Anerkennung des Flüchtlingsstatus, für das Recht auf Familienzusammenführung und die Freizügigkeit des Personenverkehrs in den EU-Mitgliedsländern.

Vor der endgültigen Verabschiedung will die Regierung die EU-Kommission über die Gesetze informieren. Ratschläge zum Text seien willkommen, sagte der italienische Innenminister Roberto Maroni, nachdem in den vergangenen Wochen der Europarat die Immigrationspolitik Italien heftig kritisiert hatte.

Maroni erklärte, dass er dem EU-Justizkommissar Jacques Barrot den Bericht über die Zählung in den italienischen Roma-Behelfsiedlungen senden werde, wie vor einigen Wochen vereinbart worden war. Die Beziehungen zur EU-Kommission seien exzellent, versicherte der italienische Innenminister. Es sei nicht üblich, dass nationale Gesetze der EU vor deren Verabschiedung vorgelegt werden, die italienische Regierung wolle jedoch ihren Kooperationswillen beweisen und zeigen, dass die Texte den europäischen Richtlinien entsprechen.

Die drei Entwürfe, die Italien Brüssel zur Information zugesandt hat, sind Teil eines umfassenden Pakets, mit dem die Regierung in Rom die Immigrationspolitik verschärfen will. Eine strengere Einwanderungspolitik ist ein Hauptpunkt im Regierungsprogramm des Mitte-Rechts-Kabinetts um Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. (APA)

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