Pressestimmen: "Vermissen wird man ihn nicht"

1. August 2008, 10:04
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"de Volkskrant": Anschuldigungen schaffen eine Atmosphäre, die keinem Land zu wünschen ist

Paris/Rom/London - Mit dem angekündigten Rückzug des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und der Zukunft der Nahost-Verhandlungen befasst sich am Freitag die internationale Presse:

"Le Monde" (Paris):

"Seit dem Mandat von Yitzhak Shamir (1986-92) hat kein israelischer Ministerpräsident eine Legislaturperiode beendet. Es gab die angeborenen Schwächen der verschiedenen Koalitionen, die allzu häufig aus kleinen Parteien mit wechselnden Interessen bestanden, und dann kam die Ermordung von Yitzhak Rabin 1995. Selbst wenn Außenministerin Tzipi Livni, die Kandidatin der Militanten in der Kadima-Partei, es schafft, die Macht zu übernehmen, besteht die Gefahr, dass ihre wohlüberlegten diplomatischen Initiativen an der Zersplitterung der Kräfte in der Knesset scheitern."

"La Repubblica" (Rom):

"Gegen ihn soll es, die Korruptionsvorwürfe betreffend, einen Berg an Beweisen geben. Auch der ehemalige Anwalt Ehud Olmert ist nicht darum herumgekommen, dies so zur Kenntnis zu nehmen und von der politischen Bühne abzutreten. Der Regierungschef war also gezwungen, das Redliche zu tun, was ihm fairerweise Gegner und politische Fachleute hoch angerechnet haben. Er hat das Handtuch geworfen. Ein anständiger Schritt, der gleichwohl zu einer Krise führt, die nicht so leicht gelöst werden kann. Und der auch den Friedensprozess aufs Spiel setzt, die radikalislamische Hamas jubeln lässt und den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas nicht wenig in Verlegenheit bringt."

"The Independent" (London):

"Olmert hat seinen Rückzug erst angekündigt, nachdem ihm klar war, dass er als Kandidat seiner eigenen Kadima-Partei um die Spitzenposition an letzter Stelle steht. Er wollte sich auch die Erniedrigung einer Klage wegen Korruption im Amt ersparen. Er hätte aber mehr tun können. Nur ein starker politischer Führer kann über Frieden verhandeln, und Israel kann sich keine schwache Führung leisten. Hoffentlich wird die Wahl das Problem lösen, doch wegen des israelischen Wahlsystems, das kleinen extremen Parteien unangemessenes Gewicht gibt, könnte das schwierig werden. Olmert hätte seinem Land und der Region einen besseren Dienst erwiesen, wenn er früher zurückgetreten wäre."

"Süddeutsche Zeitung" (München):

"Olmert erweist mit seinem Rückzug auf Raten Israel einen letzten Dienst - und zeigt wenigstens einen Funken Würde, wenn auch Monate zu spät. Vermissen wird man ihn nicht. Unwiederbringlich ruiniert hatte Olmert seinen Ruf durch den überstürzt beschlossenen Libanon-Krieg 2006. Eine Untersuchungskommission warf ihm schwerwiegende Fehler vor. Der Meister der Verdrängung behauptete zwar, der Krieg sei zielführend gewesen, aber die entführten Soldaten konnten nicht befreit werden und die Hisbollah-Miliz bewaffnet sich wieder. Die Korruptionsaffären des Luxus-Liebhabers Olmert brachten das Fass zum Überlaufen. Da half auch kein Ablenkungsmanöver mehr (...) Im Schatten der innenpolitische Malaise werden die Gespräche mit den Palästinensern nicht weiterkommen."

"de Volkskrant" (Den Haag):

"Die Anschuldigungen gegen den Premier sind schwerwiegend und schaffen eine Atmosphäre, die keinem Land zu wünschen sind, ganz sicher nicht Israel in der jetzigen unsicheren Situation. (...) Nur ein glaubwürdiger Politiker kann heikle Verhandlungen mit Erfolg führen - und dann die Israelis davon überzeugen, dass sie Konzessionen machen müssen, die für einen Frieden unausweichlich sind. Dafür ist Olmerts Weste zu beschmutzt. Die Aufmerksamkeit richtet sich nun auf die Frage, ob die heutige Koalition erhalten bleibt und wer an Olmerts Stelle tritt. Aber auf längere Sicht ist ein umfassender Machtwechsel mindestens ebenso wichtig. Denn die jetzige politische Konstellation hat einen etwas byzantinischen Einschlag - mit Schwindeleien, zu vielen Parteien, die jeweils vor allem die Interessen bestimmter Bevölkerungsgruppen vertreten, und zu vielen "alten Elefanten" im Zentrum der Macht. Das Land braucht neues politisches Blut." (APA/dpa)

 

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