China lockert Internet-Zensur für Journalisten

1. August 2008, 07:01
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Gesperrte Seiten für ausländische Berichterstatter wieder zugänglich - Hu: Medien sollen "chinesischen Gesetze befolgen" und "objektiv berichten"

Peking - Die von den chinesischen Behörden im internationalen Olympia-Pressezentrum in Peking geübte Zensur des Internets ist am Freitag aufgehoben worden. Dies teilte die Vizepräsidentin des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Gunilla Lindberg, in Peking mit. Allerdings wurde die Sperre nicht bei allen Seiten aufgehoben, berichteten ausländische Journalisten am Freitag.

"Zensurfreie Berichterstattung"

"Die Angelegenheit ist gelöst", sagte Lindberg. "Das IOC-Koordinationskomitee und das BOCOG (das Pekinger Olympia-Organisationskomitee, Anm.) sind am Abend zusammengetroffen. Die Internetnutzung wird so wie bei allen anderen Olympischen Spielen sein." IOC-Sprecher Kevin Gosper sagte, nach der Übereinkunft würden blockierte Internet-Seiten, die für eine zensurfreie Berichterstattung über Olympia "absolut notwendig" seien, wieder zugänglich gemacht. Weiterhin gesperrt blieben jedoch Seiten mit pornografischem oder die nationale Sicherheit gefährdendem Inhalt. Solche Einschränkungen gebe es "in den meisten Ländern der Welt", sagte Gosper.

Weitere Blockaden

Unklarheit herrschte, in welchem Umfang die Internet-Zensur aufgehoben wurde. Ein BOCOG-Sprecher sagte am Freitag, die Berichterstattung chinesischer und ausländischer Reporter über das Internet sei "ungehindert". Laut dpa waren zwar die chinesischen Webseiten der britischen BBC und des Internet-Lexikons Wikipedia wieder zugänglich, nicht jedoch jene der Tibet-Aktivisten Freetibet, der uigurischen Unabhängigkeitsbewegung und der Menschenrechtsorganisation Human Rights in China. Abgerufen werden könnten jedoch die Internet-Angebote der Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Reporter ohne Grenzen (RSF / ROG), des US-Senders Radio Free Asia und der china-kritischen Hongkonger Boulevardzeitung Apple Daily. Die Freigabe erfolgte fast zeitgleich mit einem Interview des chinesischen Präsidenten Hu mit ausländischen Journalisten in Peking.

"Sportrelevante Seiten"

IOC-Präsident Jacques Rogge hatte vor zwei Wochen zugesichert, dass die in China allgemein geltende Internet-Zensur während der Olympischen Spiele für ausländische Journalisten aufgehoben werde. Nach ihrer Akkreditierung bemerkten diese Woche jedoch zahlreiche ausländische Journalisten, dass viele china-kritische Seiten im internationalen Olympia-Pressezentrum nicht zugänglich seien. IOC-Sprecher Gosper musste daraufhin einräumen, dass sich der freie Internet-Zugang nur auf sportrelevante Seiten beziehe. Das BOCOG verteidigte die Zensur und betonte, dass die Arbeit der Journalisten dadurch nicht beeinträchtigt werde. Wütende Proteste von Menschenrechtsorganisationen und Journalisten waren die Folge.

Hu: Olympische Spiele nicht "politisieren"

Der chinesische Präsident Hu Jintao warb indessen auf einer Pressekonferenz für ausländische Journalisten um Verständnis für Chinas Position und forderte, die Olympischen Spiele sollten nicht "politisiert" werden. Dies widerspreche den Wünschen der Welt für Olympia und "wird am Ende die olympische Bewegung untergraben". Hu sagte, dass die Spiele auch eine Plattform für den Austausch der Menschen aus aller Welt böten, um das Verständnis zu verbessern. "Es ist unausweichlich, dass Menschen aus verschiedenen Ländern und Regionen nicht in jedem Punkt übereinstimmen."

Hu versuchte auch Sorgen über den wirtschaftlichen und militärischen Aufstieg seines Landes zu zerstreuen. China verfolge eine defensive Militärpolitik und sei unerschütterlich einer friedlichen Entwicklung verpflichtet. "Wir werden niemals eine hegemonistische oder expansionistische Politik verfolgen", sagte der Präsident.

In dem Gruppeninterview ging der Präsident nicht auf heikle Themen wie Menschenrechte, Tibet oder die Internet-Zensur ein. Allerdings fragten ihn die ausländischen Journalisten, die jeweils eine Frage stellen durften, auch nicht danach. Die meisten der zwei Dutzend Teilnehmer hatten ihre Fragen vorher beim Außenministerium einreichen müssen. Außenamtssprecher Liu Jianchao gab Korrespondenten, die nach Menschenrechten und Tibet fragen wollten, nicht die Gelegenheit dazu, ihre Frage zu stellen. Die Olympischen Spiele beginnen genau in einer Woche. (APA/Reuters)

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