Prominente Österreicher auf Liechtenstein-CD

1. August 2008, 14:57
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Unter den angeführten Namen befinden sich laut Medienberichten unter anderem Maculan, Swarovski, Habsburg, Senger-Weiss - Das Finanzministerium dementiert, die Grünen kritisieren

Wien - In der sogenannten "Liechtenstein-Affäre" werden vom Magazin "Format" nun erstmals Namen von Österreichern genannt, die sich auf der CD, die den deutschen Behörden zugespielt worden war, befinden sollen. Laut dem Magazin enthält der Datenträger 180 Datensätze, die Österreich betreffen. Auch Namen werden in "Format" genannt, darunter jene von Alexander Maculan, Hilde Umdasch, Helmut Swarovski, Michael Habsburg-Lothringen, Michael Teufelberger, Paul und Heidegunde Senger-Weiss.

Über 40 Prozent der auf der CD genannten Stifter haben dem Magazin zufolge ihren Wohnsitz in Wien, weitere 20 Prozent in Vorarlberg, jeweils zehn Prozent in Nieder- und Oberösterreich, jeweils fünf Prozent in Kärnten und der Steiermark. Am "steuerehrlichsten" sei man in diesem Zusammenhang in Salzburg und im Burgenland gewesen.

Dementi

Die meisten der Betroffenen hätten bei den Finanzbehörden noch vor dem 14. April auf Anraten von Steuerprüfern Selbstanzeige erstattet, was sie vor strafrechtlicher Verfolgung schütze. Im Format würde nur etwa die Hälfte der angeführten Namen veröffentlicht, "um die weiteren Ermittlungen der Finanzbehörden nicht zu behindern".

Das Finanzministerium hat am Freitag allerdings dementiert, dass es sich bei der Liste um jene handelt, die das Ministerium von der deutschen Steuerfahndung erhalten hat.

Grüne Kritik

Die Grünen fragen sich, warum Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) bei der Jagd nach österreichischen Steuersündern in der Liechtenstein-Affäre "zögert und bremst". Es bestehe der Verdacht, dass Molterer Zeit gewinnen möchte, um "systematische Steuersünder" und mögliche ÖVP-Parteifinanzierer zu schützen, so der Grüne Rechnungshofsprecher Werner Kogler. Denn im Gegensatz zu Aussagen von Molterer, wonach die brisanten Steuerdaten nur stückweise aus Deutschland gekommen wären, geht aus einer Anfragebeantwortung im deutschen Bundestag hervor, dass dies nicht so war.

Außerdem geht aus der Anfrage hervor, dass EU-Staaten unmittelbar nach Auffliegen des Skandals um Unterlagen gebeten haben - nur eben Österreich nicht, so Kogler am Freitag vor Journalisten.

"Auf welcher Seite steht Molterer?"

Losgegangen ist die Affäre um großangelegte Steuerhinterziehung von besonders wohlhabenden Personen am 14. Februar. Ein Monat später waren österreichische Steuerfahnder in Deutschland, kehrten aber ohne Liste von Verdächtigten zurück. Erst am 20. Mai wurde die Liste den Finanzbehörden übergeben, so Kogler. Von den in anderen Ländern mit hohem Tempo geführten Verfahren sei in Österreich nichts zu bemerken.

Außerdem würde die deutsche Anfragebeantwortung im Bundestag den Aussagen von Molterer widersprechen, wonach Deutschland bei der Übermittlung säumig sei. In der Anfragebeantwortung heißt es wörtlich: "Verzögerungen gab es bisher keine." Für Kogler stellt sich daher die Frage: "Auf welcher Seite steht Molterer?" So habe der ÖVP-Obmann nach Auffliegen des Skandals durch eine Hausdurchsuchung bei Deutsche Post-Chef Klaus Zumwinkel noch gemeint, dass eine Anfrage in Deutschland nicht nötig sei.

"Sofort aktiv geworden"

Das Finanzministerium weist die Vorwürfe zurück: "Die österreichischen Finanzbehörden sind in der Causa Liechtenstein sofort aktiv geworden und haben sich mit den deutschen Behörden in Verbindung gesetzt, als bekannt wurde, dass sich auf der deutschen Daten-DVD auch Österreicher befinden. Es wurden aus ermittlungstechnischen Gründen nicht alle Verfahrensschritte öffentlich kommuniziert. Dass es aber zu Verzögerungen oder Verschleppungen gekommen ist, kann kategorisch ausgeschlossen werden", so Ministeriumssprecher Harald Waiglein am Freitag in einer Aussendung. (APA)

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