Gegenüber Belgrad schlug der Chefankläger des UN-Tribunals, Serge Brammertz, zuletzt mildere Töne an - Sein Arbeitsstil: stille Diplomatie statt offener Kritik
Am Donnerstag um 16 Uhr geht's los. Dann werden sich Radovan Karadzic und Serge Brammertz erstmals vor Gericht begegnen. Der Belgier ist seit Anfang des Jahres Chefankläger des UN-Tribunals für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag. Er folgte der Schweizerin Carla del Ponte nach, die mittlerweile die Botschafterin ihres Landes in Argentinien ist.
Mit dem neuen Chef zog auch ein anderer Umgangston in dem Gericht ein. Anders als seine Vorgängerin setzt Brammertz auf eine Diplomatie der leisen Töne. Während Carla del Ponte oft forsch auftrat und Belgrad für zögerliche Vorgehensweise bei der Auslieferung der Angeklagten kritisierte, betrieb Brammertz eine stille Reisediplomatie.
Senkrechtstarter
Der 46-jährige Brammertz ist ein juristischer Senkrechtstarter. Nach seinen Studien in Louvain-La-Neuve, Liège und Freiburg, begann er als stellvertretender Staatsanwalt in seiner Heimatstadt Eupen. Schnell kletterte er die juristische Karriereleiter hinauf: Mit 35 wird er belgischer Bundesstaatsanwalt, 2003 wechselt er zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) nach Den Haag. Nur drei Jahre später übernimmt er den Auftrag als Sonderermittler den Anschlag auf den früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri aufzuklären. Im Jänner dieses Jahres trat er sein neues Amt als Chefankläger des UN-Tribunals an.
Der Umgang mit der serbischen Regierung ist unter Brammertz weniger von offener Kritik geprägt. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung sagte er wenige Tage vor der Verhaftung Karadzics, "jetzt ist der Moment konstruktiv zusammenzuarbeiten und nicht zu kritisieren". Allerdings möchte Brammertz "so lange wie möglich nicht auf Konfrontationskurs gehen." Das Zugehen auf Serbien ist aber nicht gleichzusetzen mit einem Nachgeben in der Sache. Bei seinem ersten Bericht vor dem UN-Sicherheitsrat im Mai dieses Jahres bescheinigte Brammertz der serbischen Regierung lediglich "beschränkten Fortschritt". Die Fahndung nach den noch flüchtigen Angeklagten bezeichnete er als "nicht zufrieden stellend".
Kritik von Del Ponte, sanfte Töne von Brammertz
Carla del Ponte hatte die serbische Regierung mehrmals wegen der
mangelnden Kooperationsbereitschaft mit dem UN-Tribunal scharf
kritisiert. Bei der Vorlage ihres letzten Berichtes vor dem
UN-Sicherheitsrat im Dezember des Vorjahres, deutete Del Ponte indirekt
an, die Regierung in Belgrad habe das Tribunal bei der Suche nach
Karadzic und Mladic behindert. Del Ponte war der Meinung die serbischen
Behörden seien sehr wohl in der Lage die beiden Angeklagten zu fassen,
sie hätten allerdings wiederholt darauf verzichtet.
Persönliches über Brammetz dringt aber kaum in die Medien. Er soll viel lesen, heißt es. Vor allem Bücher, die mit seinen Fällen zu tun haben. Brammetz steht nicht gern in der Öffentlichkeit und gilt als Aktenmensch. Gegen Verdächtige lasse er nur harte Beweise zu, Risiken meidet er. Brammetz sei hart zu sich selbst und verlange auch dementsprechend viel von seinen Mitarbeitern, ist aus seinem Unfeld zu hören.
Nach der Festnahme von Radovan Karadzic am Dienstag vergangener Woche, sprach Brammertz von einem "Meilenstein" der Kooperation. Wie lange der Prozess gegen Karadzic dauern wird, ist schwer abzuschätzen. Einige Fälle waren binnen Monaten abgeschlossen, aber die meisten dauern zwischen ein und zwei Jahren. Das Verfahren gegen Milosevic ging in sein fünftes Jahr, als Milosevic im März 2006 in Gefangenschaft starb. Die Anklage wird Experten zufolge versuchen, den Prozess rasch voranzutreiben. Das UNO-Tribunal soll laut Sicherheitsratsbeschluss 2010 seine Arbeit beendet haben. Das Haager Tribunal verfügt heuer über ein Budget von rund 192 Millionen Euro und beschäftigt knapp 1200 Angestellte.
Keine Neueinschätzung Belgrads
"Seine (Karadzics, Anm.) Verhaftung ist eine bedeutende Leistung Serbiens in der Kooperation mit dem UN-Sicherheitsrat", sagte Brammertz bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Den Haag. Brammertz sagte weiter, das Verfahren werde in wenigen Monaten beginnen.
Er habe aber keine Neueinschätzung der Kooperation Belgrads mit dem Tribunal vor, fügte er offenbar mit Blick auf die beiden noch flüchtigen Angeklagten hinzu. Noch sind der ehemalige Militärchef der bosnischen Serben, Ratko Mladic, und der ehemalige Präsident der kroatischen Serben, Goran Hadzic, auf der Flucht. Erst wenn Brammertz Belgrad "volle Kooperation" mit dem Tribunal bescheinigt, will die EU mit der Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) beginnen. Das Abkommen gilt als wichtiger Schritt in Richtung EU-Beitritt. Kritiker sagen Brammertz' rasanter beruflicher Aufstieg habe bisher verhindert, dass er einen Fall abschließt. Das wird beim Prozess gegen Karadzic wohl nicht der Fall sein. (APA/AFP/mka, derStandard.at, 30.7.2008)
Mit 
