Scharfe Kritik an Italiens Ausländerpolitik

1. August 2008, 07:42
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Europarat: Verstoß gegen Menschenrechte

Der Europarat äußert "tiefe Besorgnis" über die Ausländerpolitik der italienischen Regierung. "Deren Maßnahmen verstoßen gegen die Menschenrechte und die humanitären Grundregeln und fördern neue Fälle von Xenophobie" , heißt es in dem Bericht des Menschenrechtsbeauftragten Thomas Hammarberg, der sich mehrere Tage in Italien aufhielt.

Die zahlreichen Übergriffe auf Roma und Sinti seien "besorgniserregend" . Während der Gewaltakte habe es "keinen wirklichen Schutz der Betroffenen durch die Polizei gegeben, die vielmehr bei ihren Razzien in den Lagern selbst zu Übergriffen geneigt" habe. Die Lage in den von ihm besuchten Roma-Lagern habe sich in den letzten Jahren kaum verändert, kritisiert Hammarberg, der den Europarat vor allem zum Schutz der Roma-Kinder aufrief.

Als "besonders bedenklich" wertet der Bericht "die direkte oder indirekte Duldung rassistischer Vorfälle durch Politiker, Parteien und einzelne Medien" . Der ständige Rückgriff auf Notstandsgesetze sei ein Beweis für die Unfähigkeit der Regierung im Umgang mit der Immigration. "Dass Einwanderer bei Gesetzesverstößen mit höheren Strafen rechnen müssen als Italiener, ist mit der Menschenrechtskonvention unvereinbar" , urteilt der am Dienstag publizierte Bericht, der Italien auch zahlreiche Abschiebungen in Länder vorwirft, in denen Folter praktiziert werde.
Erst vor drei Tagen erklärte die römische Regierung wegen der "stetig wachsenden Immigration" den nationalen Notstand. Der Vatikan kritisierte die Maßnahme als "unangemessen" . Die Opposition warf der Regierung vor, "permanente Angst vor Immigranten zu schüren". (Gerhard Mumelter aus Rom/DER STANDARD, Printausgabe, 30.7.2008)

 

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