Letzte Reste eines österreichischen Liberalismus, zum Beispiel in Form von Verfassungstreue, gibt es nur noch bei den Grünen. Tatsächlich kann man deren Sprecher Alexander Van der Bellen als einen Sozialliberalen begreifen, der nichts mit dem Sozialismus, aber schon gar nichts mit dem Neoliberalismus auf der anderen Seite des Spektrums gemein hat.
Da aus den beiden (noch) stärksten Parteien des Landes die sozial- und kulturliberalen Stimmen verdrängt wurden, gleichzeitig aber von Regierung und Parlament liberale demokratische Errungenschaften laufend abgeschafft werden, ist die Spitzenkandidatur von Heide Schmidt für das Liberale Forum eine frohe Botschaft.
Und eine Chance für den Liberalismus als Verfechter einer Zivilgesellschaft, deren Freiheiten bedroht sind. Durch militante, gut und weltweit organisierte Extremisten, durch Fehlentwicklungen der Globalisierung. Gleichzeitig aber auch durch Law-and-Order-Anhänger, welche das Klima der Angst dazu benützen, die neuen Überwachungsinstrumente auf oppositionelle politische Kräfte auszudehnen.
Heide Schmidt ist ja 1999 nur ganz knapp an der Vier-Prozent-Hürde gescheitert, weil ihre Forderung nach Einrechnung des 13. und 14. Monatsgehalts selbst bei Gutbetuchten auf begreiflichen Widerstand stieß. Was sie seither verfocht, auch in Standard-Montagsgesprächen, ist ihr Bekenntnis zum liberalen Rechtsstaat und zu einem vernünftigen Minderheitenschutz. In Sonntagsmatineen hat sie ihre Positionen aktualisiert.
In Österreich hat es der Liberalismus als Partei immer schwer gehabt. Seine Präsenz in Parlamenten währte stets nur kurz - als „Sozialpolitische Partei" Ende des 19. Jahrhunderts und als „Liberales Forum" hundert Jahre später von 1993 bis 1999. Stärker bemerkbar machen konnte sich der politische Liberalismus immer nur als Flügel in Parteien: ökonomisch in der ÖVP (z.B. als Raab-Kamitz-Kurs), kulturell in der SPÖ (via Kreisky sowie durch den Zilk-Pasterk-Kurs in Wien) und in der steirischen ÖVP (Krainer/Koren). Dominant war immer der Nationalliberalismus, der in Kampfsituationen dem populistischen Rechtsliberalismus weichen musste (zuletzt die Steger-FPÖ, aber auch Heide Schmidt selbst).
In meinem Buch Liberalismus gegen Nationalismus (Passagen Verlag 1993) wurde die Frage gestellt, ob liberalen Fraktionen etwas abgehe, was nationale Parteien immer wieder bieten können: die gemeinsame Versammlung unter einer Fahne, das emotionale Intonieren patriotischer Lieder, die Abwehr des jeweils Fremden.
Der Liberalismus ist in nahezu allen seinen Varianten ein Konstrukt des Verstandes. Weshalb Konrad Paul Liessmann im zitierten Buch vor 15 Jahren anmerkte, dieses Manko könne nur durch eine Persönlichkeit an der Spitze abgedeckt werden.
Man sollte von Heide Schmidt keine Wunder erwarten, und man sollte vor allem auch die Grünen nicht unterschätzen. Aber die Aussicht auf eine Umgestaltung der Parteienlandschaft und eine Verhinderung der großen Koalition (die zuletzt ja von uns allen herbeigewählt wurde) hat etwas enorm Attraktives. Der Herbst birgt viele bunte Blätter. (Gerfried Sperl, DER STANDARD Printausgabe, 28.7.2008)
Nicht sofort. In hundert Jahren vielleicht. Und auf dem Weg dorthin würde es zu innerkirchlichen Machtkämpfen und Spaltungen kommen
Vor zehn Jahren dominierte die schwarz-blaue Propaganda. Dazu gehörten die Versuche, Fakten zu verschleiern.
Darf man über die Maßnahmen der EU-14 gegen die Wenderegierung nachdenken, ohne als Anti-Europäer und Haider-Apologet punziert zu werden?
Vor zehn Jahren war die Empörung groß und erfasste ganz Österreich in Form eines Abwehrkampf gegen die EU, als 14 ihrer Mitglieder (jeweils individuell) wegen der Bildung einer schwarz-blauen Regierung Sanktionen gegen Österreich erließen
Heutige Politik erscheint in vielem wie eine Wiederholung der römischen Politik im letzten Jahrhundert vor Christus
Keine Terrorabwehr ohne Unterhaltung
Wieder einmal hätte Österreich es in der Hand gehabt, besser zu sein - Die Chance wurde vergeben
Bemerkung zum gestrigen Montagsgespräch:
Fr. Schmidt war gesert gut, sehr gut sogar: Tolle Ideen, vernünftige Ansätze. Aber: Sie hat Fr. Glawischnig dauernd dreingeredet, ja sie sogar unterbrochen und dann selbst 5 min geredet. Das ist enttäuschend, weil das ist keine Gesprächskultur...
Liberalismus ist eine politische Weltanschauung, die die Freiheiten des einzelnen Menschen in den Vordergrund stellt und jede Form des geistigen, sozialen, politischen oder staatlichen Zwangs ablehnt. Die vier wichtigsten Prinzipien des L. sind: a) das Recht auf Selbstbestimmung auf der Basis von Vernunft und Einsicht, b) die Beschränkung politischer Macht und c) die Freiheit gegenüber dem Staat, d) die Selbstregulierung der Wirtschaft auf der Basis persönlichen Eigentums.
es ist nicht immer leicht den liberalismus zu erklären, aber er ist das menschenwürdigste system beim zusammenleben.
hatten natürlich noch keine Ahnung von der Dynamik heutiger Wirtschaft, Wohlstand,..
Sie fühlten sich der Aufklärung verpflichtet: das-Individuum-ist-wichtiger-als-jeglicher-Clan. Gegen Feudalismus, Klerikalismus,...
Erkannten nicht sofort, dass dies SOZIAL-sein automatisch einschliesst.
Ich glaube, moderne Liberale und moderne Linke eint die Idee: Wirtschaft erzeugt Wohlstandstopf ungehindert, Soziales verteilt ihn nach fairen Regeln. Und, dass ein alles überwuchernder Staat
a) Geld verdienen behindert
b) vom Verteilgut das meiste selbst verbraucht
Ideologische Unterschiede gibt es allenfalls bei der Strategie der Verteilung.
Moderne Linke möchte mehr in soziale Infrastruktur.., moderne Liberale eher in Grundeinkommen.
Deshalb LIF.
Lexikon
Liberalismus
(lat.) L. ist eine politische Weltanschauung, die die Freiheiten des einzelnen Menschen in den Vordergrund stellt und jede Form des geistigen, sozialen, politischen oder staatlichen Zwangs ablehnt. Die vier wichtigsten Prinzipien des L. sind: a) das Recht auf Selbstbestimmung auf der Basis von Vernunft und Einsicht, b) die Beschränkung politischer Macht und c) die Freiheit gegenüber dem Staat, d) die Selbstregulierung der Wirtschaft auf der Basis persönlichen Eigentums.
nja...
richtet sich in 4 punkten eigentlich selbst
ich für meinen teil leb lieber in einem sozialstaat, in dem niemand die freiheit hat auf der straße zu verhungern
ich finds ausserdem gut, das bei uns nicht das faustrecht gilt, sondern der staat sehr wohl freiheiten nimmt und dafür das zusammenleben regelt
meiner meinung ist 'liberalismus' genau so eine schimäre wie die 'freie marktwirtschaft'
auch im falle des liberalismus muss man definieren welchen liberaliamus man meint. ich persönlich schätze im wirtschaftsbereich den theoretischen ansatz euckens ("ordoliberalismus") und im sozialen zusammenleben einen "sozialstaat"; da eine möglichst weitreichende soziale absicherung mir erst die möglichkeit gibt mich frei ("liberal") zu entfalten - ausser natürlich, ich bin reich wie deripaska, haslesteiner oder konrad von der raika (alle 3 an der strabag beteiligt). alles das (könnte man als "sozialliberal"/"linksliberal" bezeichnen) vertreten aber grosso modo jetzt schon die grünen. also sollte sich das LIF ein anderes profil geben, um von den grünen unterscheidbar zu sein, sonst gilt wieder der spruch vom schmied und vom schmiedl...
und wie definieren wir v.a. die "einsicht"? etwa die einsicht, dass "dem staat" auch eine wichtige rolle zukommt (etwa das gewaltmonopol, die gerichtsbarkeit, die regulierung der wirtschaft - insbes. in hinblick auf machtkonzentration in konzernen, umweltschutz, schutz der sozial schwächeren vor den sozial stärkeren usw. usf.)?
....das Wort LIBERAL ist schon zu verbraucht.
Wer sein Wissen mit älterem Datum bezogen hat kann sich nur wundern. Von Manchester über 1848 und die seither bekannten, unzähligen Spielarten, bis Heide Schmidt, ist beinahe alles interpretierbar. Und Heide Schmidt ist nicht nur liberal sondern auch als Querkopf punziert.
Kurzfristig klären kann man das nicht, schon deshalb, weil angeblich Liberale stark zum Individualismus und zum Sektieren neigen.
Es wird sich daher jeder Wähler seinen Liberalismus selbst definieren, bzw. glauben zu verstehen.
Selbst wenn das LIF mit dem Rückenwind des momentanen Politfrust und dem Geld von Haselsteiner ins Parlament kommt - das Ende wir sich wiederholen, wie gehabt.
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