Volksabstimmung über neue Verfassung

28. September 2008, 14:42
9 Postings

Kirche mobilisiert gegen Correas Reformpläne: Präsident will "die lange Nacht des Neoliberalismus" beenden

Quito  - In ruhiger Atmosphäre hat am Sonntag im südamerikanischen Ecuador ein Referendum über eine neue Verfassung begonnen. Umfragen zufolge kann der linksgerichtete Präsident Rafael Correa mit der notwendigen Mehrheit von 50 Prozent plus einer Stimme für sein Projekt rechnen, das Parallelen zur politischen Entwicklung in Venezuela und Bolivien aufweist. An diesem Tage werde nicht für oder gegen die Regierung abgestimmt, sondern über das künftige Gesellschaftsmodell, sagte Correa zum Auftakt des Referendums.

Die Verfassungsreform war Correas zentrales Wahlkampfversprechen. Das neue Grundgesetz, das dem Präsidenten größere Vollmachten einräumt, werde "die lange Nacht des Neoliberalismus" beenden und eine "Bürgerrevolution" in Richtung auf einen "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" anstoßen, sagte Correa. Für den Fall einer Niederlage hat der sehr populäre Präsident seinen Rücktritt angekündigt. Dann würde das Land im politischen Chaos versinken, warnte er. Die zerstrittene Opposition wirft Correa vor, sich mit der Verfassung übermäßig große Vollmachten verschaffen zu wollen.

Im Kern läuft die neue Verfassung auf die Einführung einer Planwirtschaft und eine zentrale Rolle des Staates hinaus. Die neue Verfassung soll laut Correa auch eine gerechtere Verteilung der Einnahmen aus dem Erdölgeschäft ermöglichen. Derzeit verfügen in Ecuador rund zehn Prozent der Bevölkerung über 40 Prozent des Vermögens. Rund die Hälfte der 13,6 Millionen Einwohner leben unterhalb der Armutsgrenze. Die katholische Kirche Ecuadors hatte zur Ablehnung des Textes aufgerufen, weil dieser den Weg zur Legalisierung der Abtreibung sowie von Homo-Ehen frei mache. (APA/dpa)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Auch in der ecuadorianischen Botschaft in Madrid konnte über die neue Verfassung abgestimmt werden.

Share if you care.