Die "Chirac-Doktrin"

19. Februar 2003, 18:58
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Chirac hat der Sache Europas einen Bärendienst erwiesen, befindet Paul Lendvai in seiner Kolumne

Der oft zitierte Ausspruch von Karl Marx wäre ein passendes Motto zur Analyse der Aufregung, die die unbedachten Worte des französischen Staatschefs in Mittel-und Osteuropa ausgelöst haben: "Alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen ereignen sich sozusagen zweimal, das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce."

Im Sommer 1968 kündigte Moskau zur Rechtfertigung der Invasion der Tschechoslowakei die Doktrin der beschränkten Souveränität an. In Belgrad, aber auch Bukarest hatte man berechtigte Angst vor einem zweiten Schlag. Deshalb steht in den Augen der Elite in den postkommunistischen Ländern Chirac nicht für De Gaulle, sondern für Leonid Breschnjew. Nur gilt die "Chirac-Doktrin" für die "Europäer zweiter Klasse" nicht als Bedrohung, sondern Ärgernis, als eine Farce, die allerdings für die Zukunft der EU und des vereinten Europas kein gutes Omen ist.

Das griechische Wort Hybris - "frevelhafter Übermut, Selbstüberhebung, Vermessenheit" - gilt voll und ganz für den französischen Staatschef, der vor aller Welt die Regierungen von Ländern, die mehr als vier Jahrzehnte sowjetische Satelliten waren, als infantile Schüler abkanzelt.

Ein Blick in die Geschichte mag erklären, warum die Kandidatenländer, auch traditionell frankophile Staaten wie Tschechien und Rumänien so misstrauisch gegenüber Frankreich waren und sind.

Es war ein französischer Außenminister, der 1968 die Knebelung der Tschechoslowakei als "Verkehrsunfall" bezeichnete. Es war der französische Staatschef Mitterrand, der zwischen 1992 und 1995 im Bosnien-Krieg eine besonders traurige Rolle gespielt hat. Und es war Chirac, der den Beitrittsbemühungen der Osteuropäer zu Nato und EU nie tatkräftige Unterstützung zukommen ließ. Kein europäischer Spitzenpolitiker hat je in diesem Ton über die Osteuropäer gesprochen. Nicht einmal die Sowjetführer waren so unklug, in solch herablassender Form alle Satelliten zur Ordnung zu rufen. Es geht das Gespenst des "alten Europas" um, als die Großmächte die kleinen neuen Staaten Mittel- und Osteuropas als Schachfiguren behandelt haben, bis dann das Dritte Reich Hitlers eine brutale Flurbereinigung vornahm.

Die Chirac-Doktrin der beschränkten Souveränität wurde im denkbar schlechtesten Augenblick verkündet. Am Vorabend der Volksabstimmungen über den EU-Beitritt bedeutet die Drohung, die Kandidatenländer wegen ihrer angeblichen proamerikanischen Haltung mit einer Verzögerung der Aufnahmeprozedur zu bestrafen, ein Spiel mit dem Feuer. Diese Arroganz gibt den Europa-feindlichen Kräften in den Kandidatenländern Auftrieb und erschwert die Lage der beitrittswilligen Regierungen. Den Ratschlag an die Osteuropäer, sie hätten besser den Mund gehalten, hätte Chirac selbst (nicht nur einmal!) befolgen sollen.

Hinter den Drohungen Chiracs steht aber weder militärische Macht noch Wirtschaftskraft. Ihm geht es nur und ausschließlich um das französische Eigeninteresse, nicht zuletzt im Hinblick auf die künftigen Auseinandersetzungen um die Gestaltung der EU-Agrarpolitik, die bisher in erster Linie den französischen Bauern zugute kommt. Vom viel gepriesenen "Weimarer Dreieck" (Deutschland, Frankreich und Polen) bleibt nicht einmal das Papiermaschee übrig. Von der Schröder-Regierung stillschweigend sekundiert, hat Chirac der Sache Europas und insbesondere den Bemühungen um eine gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik einen Bärendienst erwiesen. Zugleich bestätigt er ungewollt die Argumente jener Osteuropäer, die nur die amerikanische Supermacht als Garant ihrer Unabhängigkeit betrachten. (DER STANDARD, Printausgabe, 20.2.2003)

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