USA umwirbt Vetomacht Russland

19. Februar 2003, 19:41
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Vor dem Hintergrund des Irak-Konflikts ächten USA tschetschenische Freischärler als Terroristen und bitten Ukraine um Sondereinheiten für Golf-Einsatz

Moskau/Kiew - Die USA haben vor dem Hintergrund des Irak-Konflikts deutliche Zugeständnisse an die russische Kriegspolitik in Tschetschenien gemacht. Auf Drängen Moskaus wurden erstmals drei in Tschetschenien aktive Gruppierungen in die US-Liste terroristischer Organisationen aufgenommen. Das bestätigte der Kongressabgeordnete Tom Lantos am Mittwoch bei einem Besuch in Moskau. Die USA sind bemüht, Russland als Vetomacht im UN-Sicherheitsrat für ihre Irak-Pläne zu gewinnen.

Eine Ächtung weiterer tschetschenischer Gruppierungen sei in Vorbereitung, sagte Lantos nach Agenturangaben. Mit der Auflistung dürfen US-Bürger die Gruppen ab sofort nicht mehr finanziell unterstützen. Auf die Liste gesetzt seien unter anderem die angeblichen Hintermänner der von Tschetschenen verübten Geiselnahme in einem Moskauer Musicaltheater, verlautete aus Moskauer Regierungskreisen.

USA hat ihre Kritik an der russischen Tschetschenien-Politik in den vergangenen Monaten deutlich abgeschwächt

Noch vor einem Monat hatte Außenminister Igor Iwanow das damalige Zögern Washingtons, tschetschenische Freischärler in die Liste aufzunehmen, als "Überbleibsel des Kalten Krieges" kritisiert. Nach Einschätzung von Experten wurde in Washington auf höchster Ebene über die Ächtung entschieden. Die US-Botschaft in Moskau sei über die Details nicht informiert worden, berichtete ein ranghoher US-Diplomat vor kurzem in Moskau.

Die USA hatten ihre Kritik an der russischen Tschetschenien-Politik in den vergangenen Monaten deutlich abgeschwächt. Moskau bezeichnet den seit Jahren andauernden Kampf tschetschenischer Rebellen gegen die Armee als Teil eines internationalen Terrors islamistischer Extremisten. Kreml-Kritiker bewerten den Tschetschenenkrieg dagegen vorrangig als blutigen Regionalkonflikt mit der Staatsmacht in Moskau.

USA bitten um Sondereinheit aus der Ukraine für Golf-Einsatz

Die USA haben die Regierung der Ukraine um Entsendung von Chemiewaffen-Experten der ukrainischen Armee an den Golf gebeten.

Die Soldaten sollten im Kriegsfall gegen den Irak nach einem eventuellen irakischen Einsatz von Chemiewaffen helfen, teilte der Botschafter der USA in Kiew am Mittwoch mit. Die Einheit würde in der Golfregion stationiert werden. In den kriegerischen Konflikt würden sie direkt nicht involviert sein. Die Bitte der USA sei Ukraines Präsidenten Leonid Kutschma und Außenminister Anatoli Slenko in einer diplomatischen Note übermittelt worden, sagte der US-Diplomat Carlos Pascual.

Anfrage folgt Vorwürfen

Die Anfrage nach der Spezialeinheit bei der Ukraine kommt umso überraschender, als die USA erst vor kurzem der Ukraine vorgeworfen hatten, durch Lieferung eines Luftabwehrsystems an Irak gegen die Vorschriften der UNO-Resolutionen verstoßen zu haben. Wegen ihrer Unzufriedenheit mit Kutschma hatten die USA die Bereitstellung von Hilfen von 155 Millionen auf 94 Millionen Dollar gekürzt.

Die Spezialeinheit zur Beseitigung von Chemie-Rückständen in der Ukraine verfügt seit dem Reaktorunglück von Tschernobyl 1986 über besondere Erfahrung im Umgang mit Katastrophen. (APA/dpa/Reuters)

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