US-Demokraten: Für einen Krieg, aber gegen Bush

20. Februar 2003, 12:55
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Demokratische Präsidentschafts- kandidaten kritisieren Irakpolitik der US-Regierung

Unter dem hoffnungsvollen Titel "Wenn ich Präsident wäre..." äußern sich die vier prominentesten der nunmehr acht demokratischen Kandidaten um das höchste Amt im Lande in der letzten Ausgabe der vom Carnegie Endowment for Peace herausgegebenen Zeitschrift Foreign Policy und nehmen unter anderem zur Irakpolitik von George W. Bush Stellung: Joseph Lieberman, John Kerry, John Edwards und Richard Gephardt - alle vier befürworten eine militärische Intervention im Irak, was sie nicht daran hindert, die Vorgangsweise der Bush-Regierung zu kritisieren. Unter anderem werfen sie Bush vor, dem Krieg gegen den Terrorismus nicht genügend Aufmerksamkeit zu widmen.

Lieberman, ehemaliger Anwärter um die Vizepräsidentschaft unter Al Gore und Rechtsaußen unter den Kandidaten, sieht ein Problem im steigenden Antiamerikanismus rund um den Erdball: "Das ist teilweise ein Produkt der Vorherrschaft der USA, aber manches dabei ist auch eine direkte Antwort auf die Politik der Bush-Regierung. Sogar unsere treuesten Freunde sind besorgt über die Tendenz der Regierung, unilateral vorzugehen, über die Inkonsequenz in Wort und Tat und die abschätzige Reaktion auf ihre berechtigten Besorgnisse."

Kerry, der in Vietnam gedient hatte, weist als "Soldat und Senator" auf die Zeit nach einem möglichen Irakkrieg hin: "Ich unterstütze das Ziel der Bush-Regierung für einen Regimewechsel im Irak. Unbeirrbarkeit, Geheimnistuerei und hochtrabende Phrasen haben unsere Alliierten vor den Kopf gestoßen und drohen die Stabilität der Region zu unterminieren."

Auch Edwards bekräftigt sein Ja zur militärischen Aktion gegen den Irak, zeigt sich jedoch "bestürzt über die verworrene Reaktion der Regierung auf die jüngste Krise in Korea". Die USA müssten Nonproliferation als strategischen Imperativ betrachten.

Gephardt brüstet sich damit, im US-Repräsentantenhaus wesentlich daran beteiligt gewesen zu sein, in dem Gesetz, mit dem Bush sozusagen grünes Licht für einen Angriff auf den Irak gegeben wurde und für das er gestimmt hatte, "auf einer Sprache bestanden zu haben, die Bush aufgefordert hat, vor einem militärischen Eingreifen diplomatische Wege einzuschlagen".

Falken und Tauben

Falken und Tauben halten sich derzeit unter den Präsidentschaftskandidaten die Waage. Der Gouverneur von Vermont, Howard Dean, erklärte Dienstag in einer Ansprache, es handle sich "um den falschen Krieg zur falschen Zeit". "Bis heute hat der Präsident noch kein gutes Argument dafür geliefert, dass Krieg im Irak derzeit notwendig ist, um amerikanisches Staatsgebiet, unsere Bürger, unsere Alliierten oder unsere lebenswichtigen Interessen zu verteidigen."

Inmitten des Schneesturmes, der die Hauptstadt am vergangenen Wochenende lahm legte, erklärte der Kongressabgeordnete Dennis Kucinich, ehemaliger Bürgermeister von Cleveland, seine Kandidatur. Als Einziger unter den Kandidaten stimmte er im Kongress gegen die Irakresolution, denn: Als "Kandidat für den Frieden" wolle er die demokratische Partei zu ihren Wurzeln zurückführen.

Der erst Dienstag erklärte Einstieg der Afroamerikanerin Carol Moseley-Braun in das bereits überfüllte Feld der demokratischen Kandidaten wird allgemein als Gegenpol zur Kandidatur des als radikal geltenden schwarzen Kandidaten Al Sharpton betrachtet. Beide sind Kriegsgegner. Mose^ley-Braun machte Geschichte, als sie 1992 als erste schwarze Frau in den "exklusivsten aller Männerklubs", den US-Senat, einzog. 1998 verlor sie ihren Sitz jedoch, nachdem sie beschuldigt worden war, Wahlfondsgelder für eigene Zwecke ausgegeben zu haben. (DER STANDARD, Printausgabe, 20.2.2003)

Von Susi Schneider aus New York
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    Von links nach rechts: John Kerry, Howard Dean, Richard Gephardt, Joseph Lieberman und John Edwards

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