VP-Unmut über Schüssels Taktik wächst

19. Februar 2003, 17:34
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Partnerwahl als Anleitung zum Unglücklichsein

Wolfgang Schüssel sei drauf und dran, die Aufbruchstimmung nach dem Wahlerfolg verpuffen zu lassen. Schwarz-Blau stößt bei den mächtigen Landesfürsten auf Widerwillen.

"Die Papiere liegen vor." Welche, ob in den Farben Schwarz-Rot oder doch wieder Schwarz-Blau, ließ Nationalratspräsident Andreas Khol am Mittwoch zwar offen, seine persönliche Präferenz für Schwarz-Blau ist aber bekannt. Khol zufolge könnte die nächste Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bis zur Plenarsitzung des Parlaments Donnerstag nächster Woche stehen. Die Entscheidung über den Regierungspartner wird die ÖVP am Donnerstag, im Vorstand treffen. "Dann haben wir eine Woche später - nehme ich an - eine Regierung."

Die Wahl des Partners sorgt in der seit der Wahl erfolgsseligen ÖVP für heftige innerparteiliche Diskussionen. Denn gerade eine Neuauflage der spektakulär gecrashten Koalition mit den Freiheitlichen stößt einigen maßgeblichen ÖVP-Landesfürsten unangenehm auf. Sie haben wenig bis keine Lust, sich noch einmal zum beschwerlichen blau-schwarzen "Marsch durch die Wüste Gobi", so die Diktion Khols, aufzumachen. Die einflussreichen Landeshauptmänner aus Oberösterreich und Niederösterreich, Josef Pühringer und Erwin Pröll, haben bekundet, gegen eine erneute Zusammenarbeit mit "dieser FPÖ" im Parteivorstand stimmen zu wollen - oder aber erst gar nicht teilzunehmen, um nicht mit Nein votieren zu müssen, was einer Brüskierung Schüssels gleichkäme. Dann lieber durch Abwesenheit glänzen.

Unmut über Taktik

Hinter den Kulissen der ÖVP wächst der Unmut über die Verhandlungstaktik Schüssels, Beobachter halten eine heraufdräuende Obmanndebatte, die in der ÖVP durchaus Tradition hat, für nicht völlig ausgeschlossen. Heißt es doch, Schüssel habe zwar die Wahlen gewonnen, aber durch das lange Herumsondieren die Aufbruchstimmung nach dem Wahlerfolg verspielt, die Stimmung an der Basis und die Bedürfnisse potenzieller Partner unterschätzt. Dieser Eindruck verdichtete sich vor allem nach dem Platzen der Verhandlungen mit den Grünen, das, so Parteikenner, mit mehr gutem Willen und mehr Fingerspitzengefühl verhindert werden hätte können.

Keine Glaubensfrage

Der Salzburger Landeshauptmann Franz Schausberger, dem eigentlich Schwarz-Rot am liebsten wäre, kündigt im STANDARD-Gespräch allerdings an, Schüssel in jedem Fall, auch wenn er sich für die FPÖ als Partner aussprechen sollte, zu unterstützen. "Von meiner Seite wird Schüssel unterstützt werden, was auch immer er dann wohlbegründet vorschlagen wird, denn der Unterschied ist nicht so groß, dass man eine Glaubensfrage draus machen muss. Es gibt bei beiden Optionen - SPÖ und FPÖ - viel Plus und viel Minus." Die ÖVP müsste sich dementsprechend "bei beiden Optionen sehr stark absichern durch ein breites Votum eines großen Entscheidungsgremiums der anderen Partei", betont Schausberger.

Auch die Tiroler wollen aus dem bevorzugten schwarz-roten Schatten herausspringen, sollte sich Schüssel für den neuen alten Partner FPÖ entscheiden: Landeshauptmann Herwig van Staa will "solidarisch sein und jeden Vorschlag, den der Bundeskanzler unterbreitet, mittragen. Niemand wird ihn hier alleine stehen lassen, das glaube ich nicht." Als Parteichef sei Schüssel jedenfalls "unbestritten wie noch kein ÖVP-Obmann vorher".

Die Tiroler Landesrätin und Obmann-Stellvertreterin von Schüssel, Elisabeth Zanon-zur Nedden, ließ am Mittwoch wissen: "Wenn die Reformen mit den Sozialdemokraten machbar sind, müssen wir das tun." Sie zweifle allerdings an der Beweglichkeit der SPÖ, die eher den Eindruck vermittle, lieber in Opposition gehen zu wollen. Eine Koalition mit der FPÖ setze voraus, "dass man sich davor alles genau ausmacht", eine Minderheitsregierung sei "undenkbar.

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl kündigte indes seinen Einsatz für ein Revival der großen Koalition bis zur letzten Minute an. Er will sich im ÖVP-Bundesparteivorstand "für Schwarz-Rot einsetzen". Festlegen wolle er sich aber noch nicht, denn sonst sei jede Diskussion sinnlos. Im STANDARD-Gespräch sagte Leitl: "Meine Haltung ist bekannt. Große Reformen brauchen große stabile Mehrheiten, etwa in der Bundesstaatsreform oder im gesamten Bildungsbereich." Wie die Mehrheitsverhältnisse im Parteivorstand derzeit aussehen, wollte der Kammerpräsident nicht abschätzen, auch wenn er durchaus Bewegung Richtung Schwarz-Rot verspürt.

Leitl: "Wäre schon letzten Sonntag abgestimmt worden, wäre ich in der Minderheit gewesen." Seine Gespräche, den Parteifreunden Schwarz-Rot schmackhaft zu machen, liefen jedoch "sehr konstruktiv". Er sei derzeit "als Brückenbauer" unterwegs, um "vorhandenes Misstrauen" und "atmosphärische Störungen" bezüglich einer großen Koalition "beiseite zu bringen". (ef, miba, nim/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.2.2003)

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