Zwölf rote Punkte als Wegweiser in Koalition

19. Februar 2003, 17:08
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SPÖ pocht auf ihr Reformprogramm

Wien - Die SPÖ hat angekündigt, von ihrer "Initiative für ein modernes Österreich" nicht abzulassen, sondern nur auf Basis dieser zwölf Punkte über eine Koalition zu verhandeln. Das Papier im Einzelnen:

Arbeit und Wirtschaft:

Umsetzung des Generalverkehrsplans bis 2015 - jährliche Investitionen von 1,2 Milliarden Euro in die Schiene/800 Millionen in die Straße. Lkw-Maut in Höhe von 30 Cent pro Kilometer, Anhebung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik.

Budget und Steuern: Ausgeglichenes Budget über den Konjunkturzyklus; Steuerreform nach Prinzip der ökologischen Nachhaltigkeit; Einkommen unter 1000 Euro monatlich steuerfrei ab Mitte 2003.

Pensionen: Einheitliches Pensionsrecht für alle heute 35-Jährigen und für Jüngere ab 2033/34 mit gleichen Beiträgen (20,25 Prozent des Bruttoeinkommens) und Leistungen, eigenständige Alterssicherung für Frauen, Abschaffung der Frühpension erst, wenn es der Arbeitsmarkt zulässt.

Außen- und Europapolitik: Aktive Rolle im EU-Konvent, akzentuierte Friedenspolitik;

Innere und Äußere Sicherheit: Keine Abfangjäger; Harmonisierung der EU-Verteidigungspolitik mit Ziel der Schaffung einer Europaarmee; Beistandsgarantie nur, wenn der EU-Konvent es empfiehlt.

Staat: Einsetzung eines Reformkonvents zu Aufgabenteilung Bund-Länder.

Gesundheit: Gleiche Beiträge und Leistungen für alle Versichertengruppen; Neuordnung der Selbstbehalte und Aufhebung der Ambulanzgebühr.

Bildung und Forschung:

Abschaffung der Studiengebühr; Steigerung der Forschungsquote bis 2006 auf 2,5 Prozent des BIP.

Frauen: Verbesserung des Kindergelds, um Chancen für Berufstätige zu erhöhen; ausreichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten.

Kunst, Kultur, Medien: Verbesserung der sozialen Absicherung im Kunst- und Kulturbereich; Stärkung des ORF; Umgestaltung der Presseförderung.

Infrastruktur: Bau von Semmering- und Brennertunnel, Erhaltung der ÖBB als integrierte Firma.

Kontrolle und Minderheiten: Zwei Drittel der Oppositionsmandatare kann parlamentarischen U-Ausschuss verlangen. (red/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.2.2003)

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