"Wirkliche Grauslichkeiten"

20. Februar 2003, 11:48
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Grüne nennen nach den gescheiterten Koalitionsgesprächen die Details der geplanten Arbeitsmarktreform der ÖVP

Wien - Die Volkspartei plane Arbeitsmarktreformen, die "wirkliche Grauslichkeiten" enthielten, sagt der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger vier Tage nach den gescheiterten Koalitionsgesprächen. Kommt es zu Schwarz-Rot werde das Gesamtpaket wohl noch entschärft. Kommt es zu einer VP-FP-Koalition, "könnte alles kommen", vermutet Öllinger. Es bliebe in etlichen Bereichen des Arbeitsmarktes kein Stein auf dem anderen.

Die neuen Details aus den bisher geheimen ÖVP-Plänen:

  • Lohnnebenkosten: Nimmt ein Betrieb einen über 55-Jährigen auf, plane die ÖVP den Arbeitgebern Beiträge zur Unfallversicherung, dem Insolvenzentgelt- und Familienlastenausgleichfonds sowie zur Arbeitslosenversicherung zu erlassen. Finanziert werden soll diese Lohnnebenkostensenkung von rund zehn Prozentpunkten durch einen "Solidarzuschlag" für alle Arbeitnehmer zwischen 20 und 45 auf deren Sozialversicherungsbeiträge. Die geplante "Umwälzung" auf die Arbeitnehmer mache rund 400 Mio. Euro aus. Gedacht ist die Maßnahme zur Abfederung der Abschaffung der Frühpensionen, was die Grünen ablehnen.

  • AMS: Auch beim Arbeitsmarktservice plane die ÖVP Maßnahmen, die die Grünen nicht mittragen wollten. So sollen sich Beschäftigte, die vor einer Kündigung stehen, schon in der Kündigungsphase beim AMS registrieren müssen, sonst werde ihnen das Arbeitslosengeld später ausgezahlt oder aliquot einzelne Tagesbezüge abgezogen. Verschärft werden sollen nach VP-Plan auch die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose. Jetzt gelten Bundesländergrenzen, die ÖVP will auf eine zeitliche Definition von eineinhalb Stunden Anfahrtsweg - etwa auch in Teilzeitjobs - umsteigen. Öllinger wollte nur einem Anfahrtsweg zur Arbeit von einer Stunde - für Vollzeitkräfte und bei gegebener öffentlicher Erreichbarkeit - zustimmen.

    Außerdem plane die ÖVP eine "Umfärbungsaktion": So soll nicht mehr der AMS-Landesgeschäftsführer neben den Sozialpartnern (je zwei Arbeitgeber und -nehmervertreter) im Regionaldirektorium sitzen, sondern ein Vertreter der Landesregierung. Im Klartext, so Öllinger, gebe es dann sechs schwarze, zwei rote und ein blaues Landes-AMS.

  • Notstandshilfe: Neben weitgehend akkordierten Maßnahmen wie etwa der Reform der Altersteilzeit (kein Zeit-Blocken, Verkürzung auf fünf Jahre) stößt Öllinger noch immer das Thema "Ausgliederung der Notstandshilfe" sauer auf. So plane die ÖVP aus der Versicherungsleistung Notstandshilfe eine Sozialleistung - finanziert durch die Länder - zu machen. Zwar würden jene Gruppen, deren Notstandshilfebezug unter dem Niveau des Sozialhilferichtsatzes liege, profitieren. Die Probleme würden aber weit überwiegen.

So sei zu erwarten, dass die Länder die Sozialhilfe wesentlich restriktiver handhaben würden, weil die Übernahme des Systems bei ihnen einen zusätzlichen Finanzbedarf von bis zu sechs Mrd. Euro auslösen könnte. Etwa arbeitslose Ausländer könnten dann zu jenen gehören, die weder Notstands- noch Sozialhilfe bekommen. Die Grünen hielten hier ihr Modell der Sockelung der Notstandshilfe angelehnt an den Ausgleichszulagenrichtsatz im Pensionsbereich entgegen. Öllinger: "Das wäre ein Schritt in Richtung Grundsicherung gewesen." (Michael Bachner, DER STANDARD, Printausgabe 20.2.2003)

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    Kommt es zu einer VP-FP-Koalition, meint der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, bliebe am Arbeitsmarkt kein Stein auf dem anderen.

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