Kein Asyl für Saddam Hussein

19. Februar 2003, 15:39
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Die Schweiz verhängte Einreiseverbot für den irakischen Machthaber un seine Familie - Keine Überflugrechte für US-Flugzeuge ohne UNO-Mandat

Bern - Der irakische Machthaber Saddam Hussein hat in der Schweiz Einreiseverbot. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Schweizer Regierung, der Bundesrat, am Mittwoch in Bern. Schweizer Politiker hatten zur Abwendung eines Krieges im Irak vorgeschlagen, Saddam Asyl zu gewähren.

Die Schweizer Regierung habe ihre Entscheidung getroffen, obwohl nichts darauf hindeute, dass Saddam Hussein und Personen seiner nächsten Umgebung den Irak verlassen wollten oder könnten, hieß es. Das Einreiseverbot für die Schweiz betreffe auch Saddams engere Familienangehörige und die Angehörigen des Führungskreises, denen Menschenrechtsverletzungen anzulasten seien, sagte Pressesprecher Achille Casanova.

Der Bundesrat (Regierung) lehnte auch ein Ersuchen der USA ab, im Zusammenhang mit dem Irak-Konflikt in den kommenden Monaten allgemeine Überflugrechte für das schweizerisches Territorium zu erhalten. Zur Begründung hieß es, für einen Angriff auf den Irak liege kein UNO-Mandat vor. Überdies beruft sich die Schweiz auf das Neutralitätsprinzip. (APA/dpa)

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