Brüssel - Wer in Zukunft über den Atlantik in die USA fliegt, wird beim Kauf des Tickets schon zustimmen müssen, dass seine Daten den US-Behörden übermittelt werden. Das werde wohl in den allgemeinen Bestimmungen beim Reiseantritt aufgenommen. Wer dies verweigert, werde Probleme mit seiner US-Reise bekommen, sagte EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio am Mittwoch in Brüssel vor Journalisten. Die EU-Kommission und US-Behörden hätten am Dienstag Abend darüber eine Grundsatzeinigung gefunden.

Sicherheitserwägungen größer als EU-Datenschutzrichtlinien

Die US-Behörden hatten in einem Gesetz verlangt, dass ihnen die Daten aller anreisenden Passagiere im Voraus übermittelt werden. Bei Zuwiderhandeln drohen Strafen die bis zum Entzug der Landerechte reichen. Die Anwendung des Gesetzes sei vorerst bis März aufgeschoben worden, sagte de Palacio. Die Übermittlung der Daten würde zwar der EU-Datenschutzrichtlinie widersprechen, doch gebe es in der Richtlinie Ausnahmen aus Sicherheitserwägungen, erläuterte de Palacio.

Am Freitag werden die EU-Botschafter der Mitgliedsländer sich mit dieser Frage befassen. Neben den üblichen Angaben von Namen und Wohnort geht es beispielsweise auch um Spezialmenüs, die an Bord verlangt werden.

Zugang zu den Daten werden US-Behörden, etwa die Militärs haben. Auch in den USA gebe es Datenschutzbestimmungen, für die Daten von den europäischen Carriern werden noch verschärfte Bestimmungen gelten, sagt die EU-Kommissarin. Die Fluglinien würden künftig zwischen transatlantischen Flügen und anderen unterscheiden, um sicherzustellen, dass nur die richtigen Daten übermittelt werden. (APA)