Fischer fordert Debatte über Präventionsstrategie der USA

20. Februar 2003, 08:15
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Schröder sieht "im Moment" keinen Grund für zweite UNO-Resolution - Und: "deutsch-amerikanischen Beziehungen sind bestens"

Berlin - Der deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat vor einem automatischen Übergang von der militärischen Drohkulisse der USA im Mittleren Osten zu einem Irak-Krieg gewarnt. In einem am Mittwoch im Voraus veröffentlichten Interview der "Zeit" verlangte der Grünen-Politiker eine "strategische Debatte" über die Präventionsstrategie der Vereinigten Staaten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) betonte in den ARD-"Tagesthemen", er sehe "im Moment" keinen Grund für eine neue Resolution der Vereinten Nationen zum Irak-Konflikt.

Fischer bekräftigte in dem Interview das Nein der rot-grünen deutschen Bundesregierung zu einem Irak-Krieg. An der Haltung habe auch die gemeinsame Erklärung der EU, in der die Anwendung von Gewalt ausdrücklich als letztes Mittel zur Konfliktlösung genannt wird, nichts geändert. An die Adresse Washingtons richtete Fischer die Bemerkung, er könne den Glauben nur schwer nachvollziehen, "dass von einem Krieg und der langfristigen Präsenz einer starken westlichen Armee ein großes Demokratisierungsbeben ausginge."

Die USA seien zwar militärisch stark genug, "um allein eine mögliche Militäraktion im Irak machen zu können. Aber den Frieden aufzubauen, dazu bedarf es der UNO, dazu bedarf es wichtiger Bündnispartner, an erster Stelle der Europäer." Man könne doch nicht "allen Ernstes zu Beginn des 21. Jahrhunderts" versuchen, die "notwendige Abrüstung, die notwendige Nichtverbreitungspolitik über Kriege zu erreichen".

Fischer räumte ausdrücklich ein, dass der amerikanische Truppenaufmarsch am Golf als Drohkulisse "ein Faktor" für die Arbeit der UN-Waffeninspektoren sei. Die Drohkulisse dürfe aber nicht zu einem "militärischen Automatismus" führen. Man dürfe sich nicht "zum Gefangenen einer Aufmarschlogik" machen.

Schröder sagte auf die Frage, ob er eine zweite Resolution des UN-Sicherheitsrats, für nötig halte: "Ich glaube, wir tun gut daran, in der Resolution 1441 zu bleiben." Sie gebe den Inspektoren die Möglichkeit, ihre Arbeit zu tun und auszubauen, was auch geschehen werde. "Und deshalb sehe ich im Moment gar keinen Grund für eine neue Resolution, weil ich persönlich fest davon überzeugt bin, dass wir alle daran arbeiten müssen, und zwar alle Partner dieser Welt, dem Frieden eine Chance zu geben und Krieg zu vermeiden", so der Kanzler.

SPD-Generalsekretär Scholz: Deutsch-amerikanische Beziehungen bestens

"Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind bestens." So kommentierte heute, Mittwoch, SPD-Generalsekretär Olaf Scholz das Verhältnis zwischen den beiden Staaten vor Journalisten in Berlin. "Ich glaube, die Völker verstehen sich hervorragend. Wir müssen lernen, dass eine Freundschaft auch Dissense enthalten muss", sagte er. Man könne und solle die derzeitigen Meinungsverschiedenheiten in der Irak-Frage gelassen sehen, meinte Scholz.

"Wir haben die amerikanischste Regierung der Nachkriegszeit." Vielleicht entstehe deshalb gerade jetzt ein Dissens, weil das als etwas Natürliches empfunden werde. Jedenfalls müsse man sich keine Sorgen um das künftige Miteinander machen, denn, so Scholz unter Verweis auf den gemeinsamen Einsatz von Deutschland und den USA in Afghanistan: "An der uneingeschränkten Solidarität ist nicht zu rütteln."

Scholz: "Diese Position haben wir uns für Europa gewünscht"

Insgesamt sei man laut Scholz in der Irak-Frage international weit vorangeschritten, immer wieder sei Zeit für die Inspektoren gewonnen worden. Die jüngste EU-Erklärung bezeichnete der SPD-Generalsekretär als "gewaltigen Fortschritt", denn es sei deutlich gesagt worden, dass es eine Alternative zum Krieg gebe: "Die Zeit läuft eben nicht ab. Diese Position haben wir uns für Europa gewünscht." Die Wortwahl sei im übrigen die gleiche wie in der vorangegangenen gemeinsamen Erklärung Deutschlands, Frankreichs und Russlands.

Zur deutschen Haltung sagte Scholz: "Pazifisten sind wir nicht, dazu haben wir seit 1990 zu viele Kriege geführt. Außerdem ist das ein bisschen lächerlich." Allerdings sei zwar der Irak ein "schlimmer Staat", doch werde seitens der deutschen Regierung die von ihm ausgehende Gefährdung nach dem letzten Golfkrieg, den Zerstörungen und den UN-Kontrollen für geringer gehalten als vor zehn Jahren. "Wir meinen, dass keine unmittelbare Gefahr davon ausgeht", so Scholz. (APA/AP)

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