Motassadeq-Prozess: Verteidigung legt Revision gegen Urteil ein

20. Februar 2003, 19:51
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Al-Kaida-Kämpfer zu 15 Jahren Haft verurteilt - US-Regierung begrüßt Hamburger Urteil

Washington/Berlin/Hamburg - Einen Tag nach der Urteilsverkündung im Hamburger El-Kaida-Prozess um die Terroranschläge des 11. September 2001 haben die Verteidiger von Mounir El Motassadeq Revision eingelegt. Anwalt Hans Leistritz sagte am Donnerstag, die Begründung werde nachgereicht. Der Marokkaner El Motassadeq war am Mittwoch wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 3000 Fällen zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Aus Sicht des Gerichts unterstützte er die Terror-Piloten des 11. September.

In der Revision überprüft der Bundesgerichtshof die von den Antragstellern genannten möglichen Verfahrensfehler. Falls er diese Revisionsgründe anerkennt, muss ein neuer Prozess stattfinden. Die Verteidigung hatte die Einstellung des Verfahrens gefordert, weil die Aussagen des von den USA festgehaltenen mutmaßlichen Terroristen Ramzi Binalshibh dem Gericht vorenthalten wurden. Damit habe mögliches entlastendes Material in Hamburg gefehlt.

Der Richter hatte diese Forderung in der Urteilsbegründung abgelehnt und erklärt, er habe nicht den Eindruck, dass sich die US-Weigerung zur Weitergabe der geheimen Binalshibh-Protokolle gegen die Bundesrepublik oder das Hamburger Gericht richteten. Falls Binalshibh später einmal aussage und den Angeklagten umfassend entlaste, sei dies "ein klarer Wiederaufnahmegrund, der auch nach Jahren noch zur Aufhebung des Urteils führen kann".

Der Verteidiger hatte am Mittwoch erklärt, die Beweisführung im Prozess sei abenteuerlich und nicht plausibel. Es sei kein fairer Prozess gewesen, sein Mandant hätte freigesprochen werden müssen.

USA begrüßen Urteil

Die US-Regierung hat das Urteil gegen den Marokkaner Mounir El Motassadeq im Hamburger Prozess um den 11. September 2001 begrüßt. "Wir sind zufrieden, dass gegen den Angeklagten die höchstmögliche Strafe verhängt wurde", erklärte das US-Außenministerium am Mittwoch in Washington.

Das US-Außenministerium hob seiner Erklärung hervor, das Hamburger Verfahren sei ein "wichtiger Prozess" gewesen, weil hier erstmals die Anschläge vom 11. September 2001 verhandelt worden seien. "Die USA sind der Auffassung, dass alle Terroristen wegen ihrer Verbrechen juristisch zur Rechenschaft gezogen werden müssen", hieß es weiter.

CDU-Experte fordert "neue Sicherheitsarchitektur"

In Deutschland nannte der Unions-Innenexperte Hartmut Koschyk den Richterspruch am Donnerstag zwar "erfreulich"; es müssten aber noch bestehende "Lücken" im Sicherheitsrecht geschlossen werden. Koschyk mahnte mit Blick auf das Urteil, die "Freude über diesen Beleg der Wehrhaftigkeit der deutschen Justiz" gegen islamistische Terroristen dürfe "nicht dazu führen, dass wir jetzt beim Status quo stehen bleiben". Vielmehr müsse Innenminister Otto Schily (SPD) "jetzt Konsequenzen ziehen", forderte der CSU-Politiker in Berlin. Notwendig sei eine "neue Sicherheitsarchitektur", durch die bereits die Einreise von Extremisten nach Deutschland verhindert, ihre treffsichere Identifizierung ermöglicht und ihre Ausweisung beziehungsweise Abschiebung "umgehend erleichtert" werden müsse.

"Unbehagliches Gefühl, dass die Wahrheit nicht vollständig aufgeklärt ist"

Der frühere FDP-Innenminister Gerhard Baum sagte zu dem Urteil, wegen fehlender Zeugenaussagen bleibe ein "schaler Beigeschmack". Baum betonte im WDR, Motassadeq sei vor Gericht "keine einzige isolierte Straftat nachgewiesen worden", jedoch auf Grund von Zeugenaussagen die Beihilfe zum Mord und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Es habe jedoch Zeugen gegeben, "die mehr hätten sagen können", gab Baum mit Blick unter anderem auf den in den USA inhaftierten mutmaßlichen Terroristen Ramzi Binalshibh zu bedenken. Es sei "ein unbehagliches Gefühl, dass die Wahrheit nicht vollständig aufgeklärt worden ist, obwohl es Zeugen gibt, die dazu hätten beitragen können".

Derweil zeigte sich der frühere Verfassungsschutzpräsident Eckart Werthebach überzeugt, dass nach dem Urteil die Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland gewachsen sei. "Vor dem Richterspruch mussten wir davon ausgehen, dass Ziele in erster Linie amerikanische, britische und israelische Einrichtungen in Deutschland waren", sagte Werthebach der "Kölnischen/Bonner Rundschau" vom Donnerstag. "Nun sind aber auch Racheakte gegen deutsche Institutionen nicht auszuschließen."(APA/dpa)

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    Gegen den Marokkaner Mounir El Motassadeq wurde von einem Hamburger Gericht die Höchststrafe verhängt.

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