Grünes Licht aus Brüssel für Erweiterung

19. Februar 2003, 13:55
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Gutachten der EU-Kommission als erster Schritt der Beitrittsprozedur

Brüssel - Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine positive Stellungnahme zur Aufnahme von zehn neuen Mitgliedsstaaten im Frühjahr 2004 abgegeben. Dabei handelt es sich um Tschechien, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei.

Das Gutachten der EU-Kommission ist der erste Schritt eines komplizierten Verfahrens zur Aufnahme neuer Mitglieder in die EU. Zuerst muss das Europäische Parlament am 9. April seine Stellungnahme zur Erweiterung abgeben, anschließend bestätigt der Ministerrat den Beitrittsvertrag am 14. April. Am 16. April werden die Staats- und Regierungschefs der alten und neuen Mitgliedsstaaten den Beitrittsvertrag in Athen unterzeichnen.

"Krönung vieler Jahre harter Arbeit"

EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen bezeichnete die positive Stellungnahme als "Krönung vieler Jahre harter Arbeit". Die Ergebnisse der Beitrittsverhandlungen seien sowohl für die gegenwärtigen wie für die künftigen Mitglieder und die EU insgesamt gut. Die neuen Mitgliedsländer würden schrittweise in die verschiedenen Politikbereiche der EU einbezogen, ohne ihren inneren Zusammenhalt oder die Integrationsdynamik zu gefährden. Mit der Erweiterung komme Europa dem Ziel näher, Frieden, Stabilität und Demokratie von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer zu sichern. Zugleich zeigte sich die Kommission zuversichtlich, dass die Beitrittsländer die erforderlichen Reformen auf dem Weg in die EU weiterhin vorantreiben. Die Kommission will die Reformfortschritte der Kandidaten bis zum Beitritt überwachen und sie dabei unterstützen.

Der Beitrittsvertrag muss nach der Unterzeichnung von den 25 Ländern ratifiziert werden. In den meisten Beitrittsländern sind überdies Volksabstimmungen geplant. Malta eröffnet den Reigen am 8. März. (APA)

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